Der Senat bleibt weiter auf einer Erblast des Berliner Bankenskandals sitzen: Der Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) mit 38000 Wohnungen – davon 20000 in Berlin – ist abgesagt worden. Es fand sich kein geeigneter Erwerber. Der Senat nahm von seinen Verkaufsplänen Abstand, da die britische Investmentfirma Altyon nicht transparent machen wollte, wie der Kauf … [Weiterlesen...]
Der Broschürentipp
279497 Mietrechtsprozesse führten Mieter und Vermieter im Jahr 2009 vor Amts- und Landgerichten in Deutschland. Dabei geht es nach der Prozess-Statistik des Deutschen Mieterbundes (DMB) nicht nur um die großen Themen wie Kündigung, Mieterhöhung, Schönheitsreparaturen oder Betriebskosten. Immer häufiger wird über Alltagsfragen rund um die Mietwohnung gestritten und … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Die Schneeberäumung auf dem Balkon obliegt dem Mieter. Er muss dafür sorgen, dass eine vorhandene Balkonentwässerung funktionstüchtig bleibt. Kommt es trotz üblicher Sorgfalt zu Verstopfungen, so ist der Vermieter sofort zu unterrichten, damit Folgeschäden, etwa an den darunter gelegenen Wohnungen, vermieden werden. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Juni 1986 … [Weiterlesen...]
Steuerrecht
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können ab 2007 wieder all jene ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen, die für ihren Betrieb zwar Büroarbeit erledigen müssen, aber dafür dort keinen Arbeitsplatz haben. Für viele Steuerzahler ist das eine gute Nachricht: Es kann ein häusliches Arbeitszimmer wieder … [Weiterlesen...]
Volksentscheid Wasser
Die Abstimmung zum Berliner Wasser war der erste erfolgreiche Volksentscheid in der Hauptstadt – und er war eine deutliche Misstrauensbekundung gegenüber dem Senat. Trotz eines eher kargen Werbebudgets von 12000 Euro aus Spendengeldern ist es den Aktivisten des „Wassertischs“ gelungen, 666000 Berliner zum Gang an die Urnen zu mobilisieren. Das entsprach einem Anteil von … [Weiterlesen...]
