Was bewirkt eine Veränderung des Verkehrsverhaltens? Wenn das Rad nicht erst aus dem Keller gewuchtet werden muss, die Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels näher liegt als der Parkplatz und Bänke auf dem Weg zum Supermarkt ein Ausruhen und den Schwatz mit Nachbarn ermöglichen? Was kann dazu veranlassen, das Auto stehen zu lassen und stattdessen auf das Rad zu … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Der Berliner Senat will über den Bundesrat eine Nachbesserung der Mietpreisbremse erreichen. Der Berliner Mieterverein findet die Gesetzesinitiative allerdings dürftig. Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist nahezu wirkungslos. Selbst Bundeskanzlerin Merkel hat das inzwischen eingestanden. „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagt auch Berlins Justizsenator … [Weiterlesen...]
Elektroaltgeräte
Händler, die über eine Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern für Elektro- und Elektronikgeräte verfügen, sind zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein Jahr nach Inkrafttreten des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes die Rückgabemöglichkeiten in Elektrofachmärkten, Warenhäusern, Möbelhäusern und Baumärkten getestet. Von den 25 … [Weiterlesen...]
Haushaltsgeräte
Im Gegensatz zu einigen Auto-Konzernen müssen die europäischen Hersteller von Geschirrspülern, Fernsehgeräten, Kühl- und Gefrierschränken nicht zu unlauteren Methoden greifen, um den Energieverbrauch ihrer Produkte schönzurechnen. Die EU-weit vorgeschriebenen Tests sind hoffnungslos veraltet und ergeben am Ende fast immer einen sehr geringen Stromverbrauch. Ein … [Weiterlesen...]
Senatskonzept für Vorkaufsrechte
Der Senat hat ein Konzept für die Ausübung von Vorkaufsrechten beschlossen. Damit sind die Bezirke in der Lage, besonders in Milieuschutzgebieten die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen. In Milieuschutz- und Sanierungsgebieten, im Geltungsbereich von Bebauungsplänen und in speziell dafür ausgewiesenen Gebieten haben die Bezirke ein Vorkaufsrecht: Wenn ein … [Weiterlesen...]
