Den Einkauf bis in die 10. Etage schleppen, weil der Aufzug nicht funktioniert? Das ist wohl für alle beschwerlich – aber für manche ganz unmöglich. Da reicht es nicht, wenn der Vermieter einfach Stühle auf den Treppenabsatz stellt. Wer von solcher Unbill betroffen ist, kann seine Miete mindern und unter Umständen Hilfe verlangen. Er muss seine Forderungen aber rechtzeitig … [Weiterlesen...]
Zusatzangebote von Wohnungsunternehmen
Günstiger Strom vom eigenen Dach gefällig? Oder etwa ein vergünstigtes Mietfahrzeug? Die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften bieten ihren Mietern zahlreiche Zusatzangebote – einige kostenlos, andere nicht. Gleiches gilt auch für einige Genossenschaften. Eine Übersicht. Zusammen verwalten die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften – Degewo, Gesobau, … [Weiterlesen...]
Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar die Verhandlung über die Grundsteuer begonnen. Die Richter ließen durchblicken, dass sie die auf uralten Einheitswerten beruhende Berechnung nicht für verfassungsgemäß halten. Mieter- und Naturschutzverbände fordern seit Jahren eine grundlegende Reform. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Grundstücksbesitz. Mit jährlich rund … [Weiterlesen...]
Kostenmiete Sozialer Wohnungsbau
Ein Vermieter schlägt Zinsen bereits getilgter Darlehen auf die Miete auf, und verteuert Wohnungen, die mit hohen Subventionen öffentlich gefördert worden sind: Das erlaubt das Gesetz bei Sozialwohnungen und leistet damit der Preistreiberei bei den Mieten Vorschub. Auf dem Tisch des Senats liegt ein Entwurf des Rechtswissenschaftlers Martin Schwab von der Universität Bielefeld, … [Weiterlesen...]
Urteil des Landgerichts Berlin
Das Landgericht Berlin hat sich mit einem mieterfreundlichen Urteil gegen den Bundesgerichtshof gestellt: Der Vermieter dürfe dem Mieter wegen Mietrückständen nicht fristlos und zugleich hilfsweise ordentlich kündigen. Eine solche Hilfskündigung führt bislang dazu, dass der Mieter selbst dann die Wohnung verliert, wenn er die fristlose Kündigung abwehrt, indem er innerhalb der … [Weiterlesen...]
