Hartmut Schmidt* fiel aus allen Wolken, als er seinen neuen Bewilligungsbescheid für den Mietzuschuss in den Händen hielt. Statt wie bisher 148,90 Euro sollte er ab 1. Januar 2020 nur noch 56,78 Euro monatlich erhalten – und das, obwohl sich seine Einkommensverhältnisse gar nicht geändert haben. Es handele sich nicht um eine Kürzung, sondern um eine Neuberechnung, heißt es … [Weiterlesen...]
„Housing for all“
Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative wurden in 23 Mitgliedsstaaten der EU zusammengetragen. Nun beendete der Brexit vorfristig das Vorhaben, das sich für bezahlbares Wohnen einsetzte. Es hat dennoch wichtige Impulse verbreitet. Elf Monate nach dem Start der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Housing for All“ wurde das Verfahren gestoppt. Grund sind der … [Weiterlesen...]
Sprengelstraße 45/46
Wenn Wohnungen nach langjährigem Leerstand endlich wieder zur Vermietung hergerichtet werden, ist das erfreulich. Die gesetzlichen Vorgaben in einem Milieuschutzgebiet müssen dennoch beachtet werden. Ausgerechnet eine städtische Wohnungsbaugesellschaft nimmt es damit nicht so genau. Über den Leerstand in der Sprengelstraße 45/46 hatte das MieterMagazin berichtet … [Weiterlesen...]
Wirtschaftsstrafgesetz
Der Bundesrat hat partei- und länderübergreifend beschlossen, Mietwucher zu verhindern. Im Bundestag stellt sich aber die CDU quer. Der heutige Mietwucherparagraf ist ein zahnloser Tiger. Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes verbietet zwar Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Mieter muss dabei jedoch nachweisen, dass der … [Weiterlesen...]
Forum Wohnungspolitik des BMV zu staatlicher Grundstückspolitik
Die steigenden Grundstückspreise machen den Bau bezahlbarer Wohnungen nahezu unmöglich. Der Berliner Mieterverein (BMV) lud am 26. Februar zu einer Diskussion über politische Auswege aus dem Dilemma. Brauchen wir nach der Mietpreisbremse eine Bodenpreisbremse? Zwischen 2014 und 2018 hat sich der durchschnittliche Bodenpreis in Berlin verdreifacht, in München sogar … [Weiterlesen...]
