Die vor fünf Jahren von der Bundesregierung eingeführte Mietpreisbremse hat kaum eine dämpfende Wirkung. Das ergab eine Studie des Portals Immowelt, in der die Angebotsmieten fünf Jahre vor und fünf Jahre nach der Einführung der Bremse verglichen wurden. In 39 von 40 untersuchten Großstädten stiegen die Mieten seit 2015, in 37 Städten um einen zweistelligen Prozentsatz. … [Weiterlesen...]
Enteignungs-Volksbegehren
Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsbestände kann in die nächste Runde gehen. Nach langer Prüfung haben sich der Senat und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf einen Abstimmungstext geeinigt. Mit mehr als 58.000 gültigen Unterstützerunterschriften hat die Initiative im Juli 2019 ihr Volksbegehren angemeldet. Mehr als ein … [Weiterlesen...]
Wohnungstausch bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Das Wohnungstauschportal der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat 2019 gerade mal 158 Wohnungswechsel vermittelt – eine enttäuschende Bilanz. Zwar wurden 2524 Wohnungen im vergangenen Jahr zum Tausch angeboten, aber die meisten Mieter wollen sich vergrößern. Familiengerechte Wohnungen mit mehr als drei Zimmern wurden nur zu 10,5 Prozent angeboten, mehr als vier … [Weiterlesen...]
Konjunkturpaket
Die im Rahmen des Konjunkturpakets von der Bundesregierung beschlossene Reduzierung des Umsatzsteuer-(„Mehrwertsteuer-“)satzes von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent ist bei Modernisierungen und Betriebskostenabrechnungen für Mieter von Bedeutung. Bei Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen sollten Mieter prüfen, ob bei den zugrunde gelegten Abrechnungen … [Weiterlesen...]
„Charta für das Berliner Stadtgrün“
Der Senat hat sich mit einer „Charta für das Berliner Stadtgrün“ verpflichtet, für mehr Grünflächen und bessere Parks zu sorgen, die für ihre Nutzer auch fußläufig zu erreichen sind. Dazu wurde ein Handlungsprogramm bis 2030 verabschiedet. Berlin ist eine grüne Stadt. Doch Klimawandel und Umweltverschmutzung machen den Grünanlagen zu schaffen, durch die Bautätigkeit … [Weiterlesen...]
