Mitte 2020 ist ein neues Förderprogramm zur Stärkung von Großsiedlungen außerhalb des S-Bahn-Rings angelaufen. Es geht dabei vor allem um die Unterstützung nachbarschaftlicher Aktivitäten. Erste Projektbeispiele gibt es bereits. Eine der 24 Großsiedlungen, die im Rahmen des Förderprogramms Gelder für Aktionen und Projekte erhalten, ist das Allende-Viertel II in … [Weiterlesen...]
Ein Jahr Berliner Mietendeckel
Seit vergangenem Jahr gilt der Berliner Mietendeckel. Zum einjährigen Bestehen lautet die Bilanz des Berliner Mietervereins (BMV): Das Gesetz verschafft den Mieterinnen und Mietern eine deutliche Entlastung, auch wenn es wegen der weit verbreiteten Schattenmieten noch nicht seine volle Wirkung entfalten kann. Als Senat und Abgeordnetenhaus im Februar 2020 den … [Weiterlesen...]
Wohnraumoffensive verpufft
Die Bundesregierung lobt sich für ihre Wohnraumoffensive selber über den grünen Klee. Doch unzufriedene Mieter- und Sozialverbände fordern nun einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp. Vor zweieinhalb Jahren hat die Bundesregierung entdeckt, dass „die Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit“ ist. Nach dem Wohngipfel im September 2018 hat sie eine … [Weiterlesen...]
Gerichtsurteile zu Notdiensten
Die Tür ist wieder auf – aber der Preis, den der Handwerker verlangt, ein Schock. Gut zu wissen, dass unverschämte Geldforderungen nicht mehr bezahlt werden müssen. Nach Gerichtsentscheidungen gelten sie als Wucher und sind damit strafbar. Erstatten sie Anzeige! Wem ist das nicht schon einmal passiert: Die Tür ist zu, und der Schlüssel steckt auf der anderen Seite. In … [Weiterlesen...]
Protest, Kritik und ungeschminkte Worte
Als universelles Menschenrecht wird die freie Meinungsäußerung im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Zwar gibt es Grenzen, die auch immer wieder Gegenstand gesellschaftlicher Debatten sind. Von einer „Meinungsdiktatur“, wie sie manche „Querdenker“ in jüngster Zeit ausgemacht haben wollen, ist dieses Land aber weit entfernt. Auch wer abstrusen … [Weiterlesen...]
