Die SPD will den Miethöchstpreis für Mieter, die Sozialwohnungen in Großsiedlungen und Quartiersmanagementgebieten bewohnen, auf 5,20 Euro pro Quadratmeter senken. Bisher liegt die so genannte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen wegen planmäßiger und außerplanmäßiger Förderkürzung laut Senatsbeschluss bei 5,50 Euro pro … [Weiterlesen...]
Ordnungswidrigkeiten
Der Senat hat im Dezember vergangenen Jahres einen neuen "Katalog der Ordnungswidrigkeiten" verabschiedet. Penibel ist dort aufgelistet, für welche Ordnungswidrigkeit Berliner Polizisten wie viel Verwarnungsgeld kassieren dürfen. Diese hätten viel zu tun, wenn sie genau hinschauen und jeden Verstoß ahnden würden. Denn aufgelistet sind dort mehrere … [Weiterlesen...]
Genossenschaft „bbg“
Auch wenn SPD-Bundestagsabgeordnete kürzlich versicherten, dass sich "95 Prozent der Bürger und 95 Prozent der Betriebe anständig benehmen" - gerade bei der Wohnungsvergabe kommt es immer wieder zu Diskriminierungen ausländischer Mitbürger. Dabei hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin bereits 1990 jegliche Formen von Zuzugsbeschränkungen aufgehoben. Die "bbg" (Berliner … [Weiterlesen...]
Rauchmelder
In einigen Bundesländern ist der Einbau von Rauchmeldern bereits Pflicht. Berlin zeigt in dieser Hinsicht wenig Ambitionen. Vor dem Feuer kommt der Rauch: Die meisten Brandopfer sterben nicht durch die Flammen, sondern durch die zuvor entstehenden dichten Rauchwolken und giftigen Gase. Deshalb macht es durchaus Sinn, einen Rauchmelder in der Wohnung zu installieren - trotz … [Weiterlesen...]
Wohnungsaufsicht
Bei gravierenden Wohnungsmängeln können Mieter die bezirkliche Bau- und Wohnungsaufsicht einschalten. Dass dies nur in den seltensten Fällen etwas bringt, ist beim Berliner Mieterverein seit langem bekannt. Statt die Mieter bei ihrem Recht auf eine mängelfreie Wohnung zu unterstützen, werden sie oft schmählich im Stich gelassen, wie ein Fall aus Friedrichshain zeigt. Als … [Weiterlesen...]
