Anders als bei der Verjährung, wo der Gesetzgeber klare Fristen geregelt hat, beschränkt sich die Verwirkung von Ansprüchen auf den Ausnahmefall. Voraussetzung für die Verwirkung ist der Vertrauenstatbestand, wonach der Schuldner nicht mehr mit der Geltendmachung des Anspruchs rechnen musste. Um dieses Vertrauen zu begründen, bedarf es nachweislicher Umstände und eines … [Weiterlesen...]
Stichprobe des Statistischen Bundesamts
Die Konsumausgaben eines Durchschnittshaushalts in Deutschland steigen seit Jahren wegen erhöhter Aufwendungen für Energie. Das Statistische Bundesamt gab jetzt die Zahlen ihrer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2003 bekannt. Von 1998 bis 2003 erhöhte sich der Anteil für Wohnen und Energie von 657 auf 697 Euro. Um 25 Prozent stiegen die Ausgaben … [Weiterlesen...]
Feinstaub
Rechtzeitig vor der Eröffnung der 1. Internationalen Fachtagung zum EU-Feinstaub-Programm, die im November in Graz stattfindet, hat EU-Umweltkommissar Stavros Dimas angekündigt, dass die EU-Kommission Städten und Gemeinden bei der Umsetzung der umstrittenen Feinstaubrichtlinie entgegenkommen will. Bis Jahresende werden mindestens 70 deutsche Städte - darunter auch Berlin - … [Weiterlesen...]
Belegungsbindung
Berlins Bestand an Wohnungen für einkommensschwache Mieter schrumpft weiter. Nach Neukölln hat nun auch Tempelhof-Schöneberg beschlossen, befristet für ein Jahr, sämtliche Sozialwohnungen von der Belegungsbindung freizustellen. Das heißt, ab sofort ist dort für den Bezug kein Wohnberechtigungsschein (WBS) mehr notwendig. Ob die Bezirke das überhaupt eigenmächtig dürfen, ist … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Im Mietrecht gilt es verschiedene Verjährungsfristen zu beachten. Seit dem 1. Januar 2002 gilt für vertragliche Ansprüche gemäß § 195 BGB eine Regelverjährung von drei Jahren. Hiernach verjähren beispielsweise Ansprüche auf Mietzins, Nebenkosten oder Mietkaution ebenso wie auf Maklerprovision. Einer speziellen mietrechtlichen Verjährungsfrist von nur sechs Monaten unterliegen … [Weiterlesen...]
