Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsprozess die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht abgewiesen. Für den DMB-Mieterverein München, der die Klage für 145 Mieter geführt hat, ist das eine „enttäuschende Entscheidung“. Ende Dezember 2018 hatte die Max-Emanuel Immobilien GmbH den Mietern des Hohenzollernkarrees im Münchner Stadtteil Schwabing eine … [Weiterlesen...]
„Gute Wohnungen für alle“
Der 27. März 2021 wurde in vielen Städten Europas zum „Housing Action Day“ ausgerufen. In Berlin zogen etliche hundert Demonstranten vom Alexanderplatz zum Kreuzberger Mariannenplatz. Sie forderten „gute Wohnungen für alle“, einen Umwandlungsstopp, Maßnahmen gegen die Verdrängung und die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen. Auch der Berliner … [Weiterlesen...]
IBB-Wohnungsmarktbericht 2020
Erstmals seit vielen Jahren enthält der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) nicht nur schlechte Nachrichten: Die Angebotsmieten sind leicht gesunken und der Wohnungsneubau zieht an. Der Berliner Mieterverein mahnt dennoch weitere Schritte an. 19.000 Wohnungen wurden im Jahr 2019 in Berlin gebaut. Das ist der höchste Wert seit 1998. Im Jahr 2020 wurden … [Weiterlesen...]
Wohnungsmarktuntersuchung
Der sogenannte Sickereffekt, der dafür sorgen soll, dass vom Bau teurer Wohnungen letztlich auch ärmere Mieter profitieren, funktioniert auf angespannten Wohnungsmärkten nicht. Die Sickereffekt-Theorie besagt, dass auch der Neubau hochpreisiger Wohnungen den Markt für alle entspannt, denn die Leute, die in die neuen Wohnungen ziehen, machen eine etwas günstigere Wohnung … [Weiterlesen...]
Kleingärten
Ein Berliner Gesetz, das alle Kleingärten dieser Stadt schützt? Rechtlich nicht machbar, befinden die Grünen. Aber es gebe andere Möglichkeiten. In einem Aktionsplan hat die Fraktion Forderungen aufgestellt: Bebauung prüfen, mehr Flächen einplanen, Kleingärten aufkaufen. Nach dem Vorstoß der Berliner SPD, die eine dauerhafte Sicherung aller Berliner Kleingärten in ihr … [Weiterlesen...]
