Ist nichts anderes vereinbart, muss die Mietzahlung spätestens bis zum dritten Werktag des Monats beim Vermieter eingehen (§ 556 b Absatz 1 BGB). Hält der Mieter diesen Termin nicht ein, begeht er eine Vertragsverletzung. Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin sieht in der unpünktlichen Mietzahlung darüber hinaus eine unzumutbare Belästigung des … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Mietet man eine Wohnung mit Teppichboden, so ist man zur regelmäßigen Reinigung verpflichtet. Ist im Mietvertrag durch Formularklausel eine Endreinigung durch einen Fachbetrieb vereinbart, so ist dies nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (8 RE 2/92 in WM 93, 24) unwirksam. Der Mieter kann die Reinigung selbst fachgerecht vornehmen. Ohne ausdrückliche … [Weiterlesen...]
Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg
Im Vorgriff auf den Energiepass informiert jetzt die Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg (WGLi) ihre Mieter mit einer Energietafel über den Verbrauch des jeweiligen Gebäudes. Zur Enthüllung der ersten Tafel in der Möllendorffstraße 57 lobte Staatsekretärin Maria Krautzberger von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die gelungene … [Weiterlesen...]
Hartz IV
Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Hartz-IV-Empfänger aufgefordert werden, sich eine billigere Wohnung zu suchen. Dabei gibt es in der Hauptstadt eine klare Regelung, wonach bis Ende 2005 die tatsächlichen Wohnkosten ohne Prüfung übernommen werden müssen. Mit den chaotischen Zuständen in den Jobcentern allein lassen sich die rechtswidrigen Vorstöße nicht … [Weiterlesen...]
Literaturtipp
Die aktuelle Ausgabe der Broschüre "Wohnen und Bauen in Zahlen", herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW), fasst auf über 120 Seiten Informationen über nahezu alle Aspekte des Bauens und Wohnens zusammen. Danach hat sich die Wohnsituation weiter verbessert. Von 1990 bis 2004 stieg die durchschnittliche Wohnfläche je Einwohner von 34,8 … [Weiterlesen...]
