Leitsätze: 1. Jede Eigenbedarfskündigung muss hinreichend konkrete Informationen zum Nutzungsinteresse mitteilen, § 573 Abs. 3 BGB. Erst im Räumungsklageverfahren mitgeteilte genauere Informationen müssen einen Anknüpfungspunkt in den im Kündigungsschreiben schon genannten Gründen des Eigenbedarfs besitzen, um bei der Prüfung durch das Gericht Berücksichtigung finden zu … [Weiterlesen...]
Märchenviertel in Köpenick
Pressemitteilung Nr. 28/13 Nach heftigen Protesten der Mieter im Köpenicker Märchenviertel gegen eine teure Wohnungsmodernisierung konnte nun mittels einer gemeinsamen zwischen Bürgerinitiative, dem Berliner Mieterverein und dem Investor Berner Group/Pro Mittelheide Gmbh ausgehandelten Rahmenvereinbarung über die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen ein Kompromiss erzielt … [Weiterlesen...]
Sonderkündigungsrecht; Zwischenvermietung
Leitsätze: a) Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57 a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier: betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist. b) Der Ersteher kann von einem Mieter, der die … [Weiterlesen...]
Berliner Betriebskostenübersicht
Die Betriebskosten für Berliner Mietwohnungen steigen weiter, aber bei Weitem nicht so stark wie die Nettokaltmieten. Die Berliner Betriebskostenübersicht 2013, die alle zwei Jahre zusammen mit dem Mietspiegel veröffentlicht wird, verzeichnet im Durchschnitt einen leichten Anstieg von 1,6 Prozent. Im Wesentlichen ist das auf höhere Heiz- und Warmwasserkosten … [Weiterlesen...]
Grünanlagen und Straßenbäume
Berlin ist eine grüne Metropole. Doch die Stadt droht, ihren grünen Ruf zu verlieren. Der Baumbestand schrumpft seit Jahren, die Grünflächenämter haben kaum noch Geld und Personal, um die Parks in Ordnung zu halten, und die Bürger gehen teilweise erschreckend geringschätzig mit dem städtischen Grün um. Die Grünanlagen leiden sehr unter dem großen Personal- und Geldmangel der … [Weiterlesen...]
