Pressemitteilung Nr. 1/14 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass durch den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, in den Jahren 2012 und 2013 verschiedene Maßnahmen zur Steuerung des Wohnungsmarkts in Angriff genommen wurden, von denen auch die Mieter einen Nutzen haben können. Allerdings gibt es positive Wirkungen dazu bislang nur sehr begrenzt, nämlich … [Weiterlesen...]
Vermieterwechsel
Leitsatz: Die gemeinsam vom veräußernden Vermieter und dem Erwerber an den Mieter gerichtete schriftliche Mitteilung, dass zu einem bestimmten Termin ein Nutzen- und Lastenwechsel stattgefunden habe, ist keine wirksame Abtretungserklärung. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 9.1.2014 - 8 C 79/13 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Verjährungsfrist des Vermieters
Leitsätze: a) Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. Juni 2010 XII ZR 52/08 NJW 2010, 2652 Rn. 12). b) Die Verjährungsfrist eines wegen … [Weiterlesen...]
Ferienwohnungsvermietung, Untervermietung
Leitsatz: Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst. BGH v. 8.1.2014 - VIII ZR 210/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Wie der BGH ausführt, findet … [Weiterlesen...]
Selbstauskunft bei Wohnungsanmietung
Schon vor der Unterzeichnung des Mietvertrags müssen Wohnungssuchende eine ganze Menge von sich preisgeben. Ohne Fragenbogen zur Person, Einkommensnachweis, Mietschuldenfreiheitsbescheinigung und Schufa-Auskunft läuft mittlerweile gar nichts mehr. Die Neugierde vieler Vermieter geht über etliche Grenzen hinaus. Meist müssen Mietinteressenten schon bei der … [Weiterlesen...]
