Leitsätze: Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohnungseigentumseinheit in dem … [Weiterlesen...]
Behördliche Nutzungsuntersagung
Leitsatz: Allein die anlässlich einer Anhörung gemäß § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, vermag einen Mangel des Mietobjektes im Sinne des § 536 BGB nicht zu begründen und damit auch eine außerordentliche Kündigung nach § 543 BGB nicht zu rechtfertigen; dem Mieter ist es grundsätzlich … [Weiterlesen...]
Vermietete Eigentumswohnung
Leitsatz: Der Vermieter einer Eigentumswohnung muss die Weiterreichung der Grundsteuer an den Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung erläutern. LG Berlin vom 20.11.2013 - 65 S 73/13 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Obwohl es nach Ansicht des BGH (Urteil vom 17.4.2013 - VIII ZR 252/12) zulässig ist, die Grundsteuer bei der vermieteten … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist. BGH vom 13.11.2013 - VIII ZR 413/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Parteien stritten über eine Mieterhöhung für eine Wohnung in der Gemeinde Rückersdorf, … [Weiterlesen...]
Stromversorgung
Leitsätze: a) Zur Fälligkeit einer - unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten - Teilforderung des Grundversorgers (Klarstellung von BGH, Urteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 48). b) Zur Zulässigkeit einer Unterbrechung der Grundversorgung, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht … [Weiterlesen...]
