Leitsatz: Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben. BGH v. 22.1.2014 - XII ZR 68/10 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Quotenklausel
Leitsatz: Zur Frage, ob bei unrenoviert übergebener Wohnung überhaupt wirksame Grund- und Quotenklauseln zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen vereinbart werden können. [offen gelassen] BGH v. 22.1.2014 - VIII ZR 352/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] … [Weiterlesen...]
Kein Rückbau bei Überschreiten der Opfergrenze
Leitsatz: Grundsätzlich führt es nicht zum Verlust der Einrede aus § 275 Abs. 2 BGB (Leistungsverweigerungsrecht bei Überschreiten der Opfergrenze), dass der Vermieter den zum Mangel der Mietsache führenden Umstand (Errichtung eines Neubaus direkt an der Grundstücksgrenze) vorsätzlich herbeigeführt hat. Es obliegt in einem derartigen Fall der wertenden Gesamtbetrachtung des … [Weiterlesen...]
Rechtsverordnung zum Verbot der Zweckentfremdung
Pressemitteilung Nr. 3/14 Der Senat hat heute auch der Rechtsverordnung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zugestimmt. "Wir begrüßen, dass mit der Rechtsverordnung das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum stadtweit gelten soll", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Damit der Rat der Bürgermeister dem Vorhaben rasch zustimmen kann … [Weiterlesen...]
BBU-Marktmonitor 2013
Laut einer vom Vermieterverband BBU beauftragten Studie von Immobilienscout24-Suchprofilen seien die Wohnungssuchenden in Berlin bereit, bis 8,70 Euro pro Quadratmeter an Nettokaltmiete zu zahlen. „Daraus den Schluss zu ziehen, dass das Wohnen in Berlin nach wie vor günstig sei, ist vollkommen abwegig“, erklärte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild zur Interpretation des … [Weiterlesen...]
