Leitsatz: Eine deutlich über den Grenzwerten der Trinkwasserverordnung liegende Legionellenkonzentration im Duschwasser kann eine Mietminderung von 25 Prozent rechtfertigen. AG Dresden vom 11.11.2013 – 148 C 5353/13 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass Legionellen im Süßwasser vorkommende stäbchenförmige … [Weiterlesen...]
Farbliche Gestaltung bei Auszug
Leitsatz: Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. BGH v. 6.11.2013 - VIII ZR 416/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Zur Umlagefähigkeit der Kosten für ein "Müllmanagement". 2. Die Kosten für die Reinigung von Garagen beziehungsweise Stellplätzen und deren Zufahrten sind nur auf die Garagen-/Stellplatzmieter zu verteilen; die nicht nutzungsberechtigten Mieter dürfen nicht mit den Kosten für die Pflege, Winterdienst et cetera belastet werden. 3. Die Kosten für die … [Weiterlesen...]
Verdunkelung
Leitsatz: Werden die vorhanden Holzdoppelkastenfenster im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme durch Isolierglasfenster ersetzt und führt diese Maßnahme zu einer erheblichen Verringerung des Lichteinfalls (hier: um 28,85 Prozent pro Fenster), darf der Mieter die Miete um jeweils 3 Prozent pro Fenster mindern. LG Berlin vom 6.11.2013 – 67 S 502/11 … [Weiterlesen...]
Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD im Bund
Pressemitteilung Nr. 29/13 Die heute Morgen von Ramsauer (CSU) und Pronold (SPD) vorgestellten Änderungen im Mietrecht und Wohnungswesen hält der Berliner Mieterverein noch nicht für ausreichend. Insbesondere die geplante Verringerung der Mieterhöhung bei Modernisierung (offenbar von 11 auf 10 Prozent) schafft keine Entlastung. "Modernisierung bleibt damit in Ballungsgebieten … [Weiterlesen...]
