Leitsatz: Der Wert der Berufungsbeschwer für Klagen auf Zustimmung zur Mieterhöhung im auf unbestimmte Zeit geschlossenen Wohnraummietverhältnis bemisst sich nach dem 3 1/2 -fachen Wert des einjährigen Erhöhungsbetrags; maßgeblich ist dabei der Wert der Verurteilung in erster Instanz. BGH v. 8.4.2014 - VIII ZB 30/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 … [Weiterlesen...]
Verdeckte Stellvertretung, Mieterhöhung
Leitsatz: Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558 a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt; einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es nicht. BGH v. 2.4.2014 - VIII ZR 231/13 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offen gelegt hat. BGH v. 2.4.2014 - VIII ZR 201/13 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Asbest
Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als "sehr, sehr gering" anzusehen ist. BGH vom 2.4.2014 - VIII ZR 19/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 … [Weiterlesen...]
Fernsehsender als Druckmittel
Leitsatz: Der Vermieter kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn die Mieterin einen Privatsender aufgefordert hat, über einen Streit zu ihrer Nebenkostenabrechnung zu berichten und den Vermieter an dessen Wohnsitz aufzusuchen, damit dieser sich aufgrund des öffentlichen Drucks den vermeintlichen Forderungen der Mieterin beugt. AG Wiesbaden vom 21.3.2014 – 93 C … [Weiterlesen...]
