Kurzüberblick Titel Wo landet Tempelhof? Volksentscheid am 25. Mai 2014 Am 25. Mai wird in Berlin abgestimmt: Wird es am Rand des Tempelhofer Feldes eine Bebauung geben, oder soll das gesamte ehemalige Flughafengelände frei bleiben? Die Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" hat 185.328 Unterschriften dafür gesammelt, dass das Gelände so bleibt, wie es ist - ohne … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ("Freigabeerklärung") erhält der Mieter die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über seine Wohnung zurück. Eine Kündigung des Vermieters ist ab diesem Zeitpunkt dem Mieter gegenüber auszusprechen. BGH vom 9.4.2014 - VIII ZR 107/13 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, Freigabeerklärung des Treuhänders
Leitsatz: Die Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. BGH vom 9.4.2014 - VIII ZR 107/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 … [Weiterlesen...]
Mieterfotos
Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre. BGH vom 8.4.2014 - VI ZR 197/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Eine Wohnungsbaugenossenschaft veröffentlichte in ihrer Broschüre … [Weiterlesen...]
Vergleichswohnungen
Leitsätze: 1. Die Angabe von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsverlangen dient nicht dem Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete, sondern soll dem Mieter lediglich Hinweise zum ansatzweisen Nachvollzug der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens geben. 2. Bei den Anforderungen an die Vergleichbarkeit der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten … [Weiterlesen...]
