Leitsatz: Eine Klage nach § 256 ZPO ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn mit ihr schon zum Zeitpunkt der Modernisierungsankündigung (oder kurz danach) festgestellt werden soll, dass der Mieter die spätere – noch nicht zugegangene – modernisierungsbedingte Mieterhöhung nicht zahlen muss, weil bei ihm eine finanzielle Härte vorliege. AG Schöneberg vom … [Weiterlesen...]
Urkundenprozess
Leitsätze: 1. Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. 2. Zu den Anforderungen an substantiiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter. BGH vom 22.10.2014 – VIII ZR 41/14 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 … [Weiterlesen...]
Umlageschlüssel
Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine nicht näher erläuterte Umlage nach „Personenmonaten“ erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September 2010 – VIII ZR 181/09, NJW 2010, 3570 und der Senatsbeschluss vom 18. … [Weiterlesen...]
BSR–Tarife zum 1.1.2015
Pressemitteilung Nr. 31/14 „Der von der BSR angegebene durchschnittliche Anstieg der Abfallentsorgungskosten von 1,6 Prozent pro Jahr für 2015 und 2016 ist nicht nachvollziehbar, da Modellrechnungen zu deutlich anderen Ergebnissen führten“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die Umstellung auf ein Tarifsystem mit Grundbetrag und … [Weiterlesen...]
Vermieterpfandrecht
Leitsätze: a) Soweit es für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses ankommt, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen. b) Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf … [Weiterlesen...]
