Leitsatz: Der in § 25 Abs. 1 EnEV niedergelegte Grundsatz, dass Eigentümer unwirtschaftliche Energieeinsparmaßnahmen nicht durchführen müssen, ist auch bei der Duldung einer Energieeinsparmaßnahme durch den Mieter im Rahmen des § 555 d Abs. 1 BGB zu berücksichtigen. AG Pankow/Weißensee vom 28.1.2015 – 7 C 52/14 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Untermietzuschlag
Leitsatz: Eine Klausel, die den Vermieter zur Erhebung eines angemessenen Zuschlags zur Miete im Falle der Untervermietung berechtigt, verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 553 BGB. LG Berlin vom. 27.1.2015 - 16 O 442/14 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Klausel ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturenzuschlag
Leitsatz: Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag zur Erhebung eines Aufschlags auf die ortsübliche Vergleichsmiete für den Fall, dass die vereinbarte Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter unwirksam ist, verstößt gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB. LG Berlin vom. 27.1.2015 - 16 O 442/14 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Vereitelung des Vorkaufsrechts
Leitsatz: Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis … [Weiterlesen...]
Rauchen auf dem Balkon
Leitsätze: 1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB, wenn dem anderen Mieter im Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen gestattet ist. 2. Nach dem auf den Besitzschutzanspruch (§ 862 Abs. 1 BGB) entsprechend … [Weiterlesen...]
