Leitsatz: In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte (Ergänzung zu BGHZ 173, 116; NJW 07, 3715). BGH vom 11.12.2014 – IX ZR 87/14 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 … [Weiterlesen...]
Regierungsumbildung
Pressemitteilung Nr. 40/14 „Wir gratulieren Michael Müller zur Wahl als Regierender Bürgermeister. Es ist Zeit, dass die Kernthemen der Stadt nun mit einer anderen Verantwortlichkeit angegangen werden“, erklärt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. In Berlin spiegeln sich im besonderen Maße die Erosionsprozesse des deutschen Wohlstandsmodells der … [Weiterlesen...]
Katzenhaltung
Leitsatz: Die Haltung einer Hauskatze ist Bestandteil des üblichen und nach § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Vermieter zu gewährenden Mietgebrauchs, sofern nicht ganz konkrete, sich aus dem Mietverhältnis oder der Besonderheit der Mietsache explizit ableitende Interessen des Vermieters der Haltung entgegenstehen und vom Vermieter eingewandt werden. AG Mitte vom 10.12.2014 … [Weiterlesen...]
BBU-Marktmonitor 2014
Pressemitteilung Nr. 39/14 „Die Mietpreisbremse ist dringend notwendig“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Veröffentlichung des BBU-Marktmonitors 2014. „Richtig aufgestellt schützt sie die Mieter vor überzogenen Mietforderungen und beschränkt die übermäßige Renditeerwartung der Vermieter.“ Auch die BBU-Daten zur sinkenden … [Weiterlesen...]
Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten
Pressemitteilung Nr. 38/14 Nachdem die Härtefallregelung des vom Senat mit den städtischen Wohnungsunternehmen geschlossenen Bündnisses (Kappung der Nettokaltmietenerhöhung bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens) wegen zu enger Kriterien bei Einkommen und Wohnfläche bislang praktisch keine Wirkung entfalten konnte, soll nun der berechtigte Personenkreis ausgeweitet … [Weiterlesen...]
