Leitsatz: Verschiebt sich der beabsichtigte Baubeginn einer größeren Modernisierungsmaßnahme um einen längeren Zeitraum (hier: um 21 Monate), ist eine erneute, wirksame Modernisierungsankündigung erforderlich. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 7.11.2014 – 25 C 305/14 – Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Anmerkungen des Berliner Mietervereins Würde keine erneute … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Aus dem Sinn und Zweck von § 555 c Abs. 1 Ziffer 3 BGB folgt, dass der Vermieter die durch die Modernisierung in der Zukunft beeinflussten Betriebskosten auch dann aufzuführen hat, wenn sich diese verringern. Denn nur wenn alle sich ändernden Kosten aufgeführt werden, ist es dem Mieter möglich, die Kostenentwicklung insgesamt abzuschätzen. AG Tempelhof-Kreuzberg … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Pressemitteilung Nr. 32/14 Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesrates zum Mietrechtsnovellierungsgesetz erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild: "Die Forderungen des Bundesrates zur Nachbesserung der Mietpreisbremse finden unsere volle Unterstützung", so Wild. Insbesondere muss die zeitliche Befristung von 5 Jahren aufgegeben werden. … [Weiterlesen...]
Umlageschlüssel
Leitsatz: Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556 a Absatz 1 Satz 1 BGB abdingbar ist. BGH vom 5.11.2014 – VIII ZR 257/13 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 … [Weiterlesen...]
Minderungsausschluss
Leitsätze: a) Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 13. Juli 1970 VIII ZR 230/68 NJW 1970, 1740). b) Nachträgliche Änderungen der Miethöhe (hier: … [Weiterlesen...]
