Im April 2015 hat Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, die überarbeitete Leitlinie zum Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung unterzeichnet, mit der die im vergangenen Jahr verabschiedeten Regelungen zum Abschluss städtebaulicher Verträge erstmals aktualisiert werden. Bei Neubauvorhaben, die einen Bebauungsplan erfordern, sollen durch … [Weiterlesen...]
Jetzt erst recht – Chancen der Mietpreisbremse wahren!
Pressemitteilung Nr. 19/2015 Mietspiegel 2015 bei Mietvertragsabschluss und bei Mieterhöhungen offensiv nutzen Zum 1. Juni 2015 tritt im gesamten Stadtgebiet Berlins die Mietpreisbremse in Kraft, mit der bei Wiedervermietung die Miethöhe auf bis zu 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt ist. Grundlage der Mietpreisbremse ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz … [Weiterlesen...]
Aktion Mietpreisüberprüfung
Mietpreisbremse nutzen und Mieterhöhung prüfen! Der Berliner Mieterverein bietet allen Mieterinnen und Mietern Berlins mit der Aktion Mietpreisüberprüfung die Möglichkeit, sowohl die geforderte Miete bei Mieterhöhungen als auch die bei Vertragsschluss vereinbarte Miete in Bezug auf die Einhaltung der Mietpreisbremse kostenlos überprüfen zu lassen. Seit Inkrafttreten der … [Weiterlesen...]
Minderung der Nutzungsentschädigung
Leitsätze: a) Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB herabzusetzen (Fortführung von BGH – Urteil … [Weiterlesen...]
Kündigung nach Eintritt des geschiedenen Ehegatten
Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, nach § 1568 a Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 563 Abs. 4 BGB zu kündigen, wenn die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der Mieterin wegen Erhöhung der Miete entsprechend der Ankündigung in dem Modernisierungsverlangen bevorsteht, weil die Mieterin nach der Scheidung lediglich noch über ein Einkommen aus der Unterhaltszahlung ihres … [Weiterlesen...]
