Wird eine Wohnung neu bezogen, müssen Wohnungsgeber ab 1. November 2015 wieder bei der behördlichen Anmeldung mitwirken und den Einzug eines Mieters bestätigen. Bis 2004 gab es schon einmal eine landesrechtliche Mitwirkungspflicht der Vermieter bei der Wohnungsanmeldung, die damals unter anderem wegen Verzögerungen bei den Meldeverfahren abgeschafft worden war. Die … [Weiterlesen...]
Mieterverein appelliert an Senator Geisel
Pressemitteilung 39/2015 Wir appellieren an Senator Geisel, auf der heute und morgen stattfindenden Bauministerkonferenz, dem Antrag Schleswig-Holsteins auf Aussetzung der Novelle der Energieeinsparverordnung nicht zuzustimmen. Für dauerhaft geplante Wohngebäude darf es keine Absenkung von Standards geben. Der Einfluss der EnEV auf die Baukosten ist gering. Niemand … [Weiterlesen...]
Einschreiben mit Rückschein
Leitsatz: Gibt der Mieter seine Kündigung am 21.12. zur Post zwecks Zustellung per Einschreiben mit Rückschein, ist von einem Zugang bis zum 3. Werktag des Januar auch dann auszugehen, wenn der Hausverwalter das postgelagerte Einschreiben bis dahin nicht abgeholt hat. LG Berlin vom 28.10.2015 - 65 S 276/15 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Videoüberwachung
Leitsatz: Ein Vermieter darf nur in eng umrissenen Ausnahmefällen eine Videokameraattrappe im Hausflur installieren. LG Berlin vom 28.10.2015 – 67 S 82/15 – Mitgeteilt von RA Hans-Chr. Widegreen, Fachanwalt für IT-Recht, Höch Kadelbach Rechtsanwälte, Berlin Zum Urteilstext Anmerkungen des Einsenders Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (Az. 67 S 82/15) hat das LG … [Weiterlesen...]
Trotz Verbot der Zweckentfremdung
Pressemitteilung 38/2015 „Der Beschluss der 1. Kammer der Berliner Verwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2015 (VG 1 L 317.15) macht deutlich, dass der Berliner Senat dringend das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum überarbeiten muss“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Die jetzige Formulierung im Gesetz bewirkt, dass eine … [Weiterlesen...]
