Pressemitteilung 46/2015 Zum 1. Januar 2016 gibt es eine ganze Reihe gesetzlicher Änderungen, die für Mieter in Berlin eine Rolle spielen“, darauf verweist der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. 1. Wohngeld – Kein Geld verschenken, Antrag im Januar stellen Mit der staatlichen Wohngeldleistung soll in Abhängigkeit vom Einkommen die Miete auf ein … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp: Jahreswechsel
Forderungen aus dem Jahr 2012 verjähren am 31. Dezember 2015, sofern sie der regelmäßigen (dreijährigen) Verjährungsfrist unterliegen - wie zum Beispiel der Kautionsrückzahlungsanspruch oder die Guthabenforderung aus einer Betriebskostenabrechnung 2012. Die elektronischen Heizkostenverteiler werden auf Null gesetzt, wobei der Wert für ein Jahr in den Geräten gespeichert wird … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Kosten der „Baumwartung/Baumkontrolle“ gehören nicht zu den umlagefähigen Gartenpflegekosten. AG Dortmund vom 1.12.2015 - 419 C 4528/15 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht verwies auf § 2 Ziffer 10 der Betriebskostenvereinbarung, wonach der Begriff der Kosten der Gartenpflege die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp: Weihnachtsdekoration
Innerhalb der Wohnung darf bis einschließlich der Tür zur Treppenhausseite hin dekoriert werden. Das gilt auch für die Fenster. Treppenhaus und Vorgarten gehören zu den Gemeinschaftsflächen, über die der Mieter nicht frei verfügen darf. Einen Anspruch, diese Flächen zu dekorieren hat der Mieter nicht. Nachbarn hätten gegenüber dem Vermieter den Anspruch, dass der Mieter die … [Weiterlesen...]
Ferienwohnung
Leitsatz: Die öffentliche Annoncierung zur Untervermietung der Mietsache als Ferienwohnung ohne Erlaubnis des Vermieters stellt – nach Abmahnung – ein zur fristlosen Kündigung nach § 543 BGB berechtigendes Verhalten dar. AG Charlottenburg vom 7.12.2015 - 237 C 280/15 - Mitgeteilt von RAin Evelyn Meyer Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der … [Weiterlesen...]
