Pressemitteilung 2/2016 Zum heute veröffentlichten Wohnmarktreport kommentiert der Berliner Mieterverein: Es zeigt sich eine Zweiteilung am Wohnungsmarkt. Während sich zugezogene Mieter mit hoher Kaufkraft flexibel auf dem Berliner Wohnungsmarkt versorgen können, ist das Maß an Wohnkostenbelastung der einkommensschwächeren Haushalte voll. Diese ziehen entweder nicht mehr um … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Wird der Beginn der Modernisierungsarbeiten ausweislich des am 4.5.2015 zugegangenen Schreibens für den 3.8.2015 angekündigt, muss der Mieter diese Maßnahme nicht dulden. AG Mitte vom 21.1.2016 - 122 C 100/15 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dass die Dreimonatsfrist des § 555 c Abs. 1 Satz 1 BGB sehr … [Weiterlesen...]
Zwischenvermietung
Leitsätze: Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter – nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages – die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 3.7.1996 – … [Weiterlesen...]
Abrechnungsfrist
Leitsatz: Einer unter der Geltung des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 MHG von einem Vermieter in einem Wohnraummietvertrag gestellten Formularklausel, die bestimmt: „Spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres ist über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen. […]“, ist keine Ausschlusswirkung dahin beizumessen, dass der Vermieter mit Ablauf dieser Frist gehindert ist, … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsätze: Hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenVO ermittelt, ist in der Regel gleichwohl der ermittelte Verbrauch der Abrechnung zugrunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen. In diesem Fall ist eine Kürzung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenVO vorzunehmen. Der Kürzungsbetrag ist dabei von dem für den … [Weiterlesen...]
