Leitsatz: Obwohl im Mietvertrag über eine Sozialwohnung eine unter der Kostenmiete liegende Miete vereinbart ist, ist es dem Vermieter grundsätzlich nicht verwehrt, später die Miete auf die Kostenmiete anzuheben. LG Berlin vom 18.2.2016 – 65 S 2/16 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach § 3 des Mietvertrages betrug die Nettokaltmiete „zurzeit“ … [Weiterlesen...]
Entlüftungsanlage
Leitsatz: Der Einbau einer zentral geregelten Wohnraum-Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung ist keine nach § 555 b Nr. 1 BGB zu duldende Maßnahme, wenn das Gepräge der stuckverzierten Altbauräume hierdurch negativ beeinträchtigt wird. LG Berlin vom 3.2.2016 - 67 S 217/15 - LG Berlin vom 15.2.2016 - 67 S 193/15 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Asbest
Leitsatz: Gebrochene asbesthaltige Floorflex-Bodenplatten stellen immer eine konkrete Gesundheitsgefahr dar. In einem solchen Fall ist eine 20-prozentige Mietminderung – gegebenenfalls rückwirkend bis zum Beginn der Mietzeit – angemessen. LG Berlin vom 11.2.2016 - 18 S 133/15 - Mitgeteilt von RA Sven Leistikow Siehe hierzu den Bericht in MieterMagazin 5/2016, Seite … [Weiterlesen...]
Vonovia/Deutsche Wohnen
Pressemitteilung 05/2016 "Wir sehen in dem Scheitern der Übernahme Positives, weil der Konzentrationsprozess auf den Wohnungsmärkten zunächst unterbrochen ist", so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Zusätzliche Risiken, wie die lokale Marktmacht, werden vermieden. Für die Zukunft muss der Gesetzgeber jedoch solche Immobiliendeals erschweren, indem … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist. Liegt eine derartige Widmung … [Weiterlesen...]
