Leitsatz: Der Einbau einer zentral geregelten Wohnraum-Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung ist eine nach § 555 b Nr. 1 BGB zu duldende Maßnahme, auch wenn das Gepräge der stuckverzierten Altbauräume hierdurch negativ beeinträchtigt wird. Letzteres ist lediglich unter dem Gesichtspunkt der baulichen Folgen im Rahmen des § 555 d Abs. 2 Satz 1 BGB zu prüfen. LG Berlin vom … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2015
Leitsatz: Zur Frage, wann Bodenfliesen „hochwertig“ sind im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2015 und was der Vermieter zur „Hochwertigkeit“ vorzutragen hat. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 24.2.2016 - 19 C 264/15 - Mitgeteilt von RAin Ute Malinowski Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass … [Weiterlesen...]
Mietvertragsschluss
Leitsätze: a) Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Ermessen ausgeübt worden ist, dabei alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt und berücksichtigt sowie die Grenzen des … [Weiterlesen...]
Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Leitsatz: Es gibt keine allgemeine Regel, wonach eine ordentliche Kündigung immer dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete oder der fälligen Entschädigung befriedigt wird, keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es künftig zu erneuten … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2015
Pressemitteilung 6/2016 Der Berliner Mietspiegel 2015 ist qualifiziert beziehungsweise kann als geeignete Schätzgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Mieterhöhungen herangezogen werden, so der Tenor zweier jüngst ergangener Urteile beim Amtsgericht Wedding (Az. 8a C 205/15 vom 6.1.2016, rechtskräftig) und beim Amtsgericht Charlottenburg (Az. 233 C … [Weiterlesen...]
