Leitsatz: Wenn vor Ausspruch der Eigenbedarfskündigung eine vergleichbare Wohnung frei geworden und zu diesem Zeitpunkt bereits der endgültige Nutzungswunsch gefasst worden war, kann sich die Kündigung als rechtsmissbräuchlich darstellen. BGH vom 23.8.2016 - VIII ZR 178/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Die Formularklausel „Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 4 (in Worten: vier) Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Sie ist erstmals zum Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig.“ ist wirksam. BGH vom 23.8.2016 - VIII ZR 23/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Das Negativ-Merkmal „Geschirrspüler in der Küche nicht stellbar oder anschließbar“ liegt nicht vor, wenn der Mieter in der Küche eine Waschmaschine angeschlossen hat, weil er stattdessen auch einen Geschirrspüler hätte anschließen können. AG Schöneberg vom 18.8.2016 – 106 C 419/15 – Mitgeteilt von RA Daniel Friedrichs … [Weiterlesen...]
Lärmbelästigung
Leitsatz: Zur Lärmbelästigung durch einen Hotelbetrieb auf dem 2. Hinterhof des Mietshauses. LG Berlin vom 11.8.2016 - 67 S 162/16 - Mitgeteilt von RA Klaus Blancke Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieterin minderte 20 Prozent der Miete, weil ihre zum 1. Hinterhof ausgerichtete Wohnung den – auch ihre Nachtruhe störenden – … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2015
Pressemitteilung Nr. 25/2016 „Die Entscheidungen der beiden Landgerichtskammern (ZK 18 und ZK 67) stärken dem Berliner Mietspiegel 2015 den Rücken. Damit sollten die Vermieter langsam anerkennen, dass sie mit Angriffen auf den Berliner Mietspiegel nicht mehr durchdringen“, kommentiert Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, die heute … [Weiterlesen...]
