Pressemitteilung 16/2016 Zum 1‐jährigen Geburtstag der Mietpreisbremse in Berlin zieht der Berliner Mieterverein e.V. Bilanz. Am 1. Juni 2015 ist im gesamten Stadtgebiet Berlins die Mietpreisbremse in Kraft getreten, mit der bei Wiedervermietung die Miethöhe auf bis zu 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt ist. „Nach zwölf Monaten ist die Bilanz ernüchternd“, … [Weiterlesen...]
Einladung zum Pressegespräch
Pressemitteilung 15/2016 Zum 1-jährigen Geburtstag der Mietpreisbremse in Berlin zieht der Berliner Mieterverein Bilanz. Viele Jahre gab es in der Bundesrepublik Deutschland keine Kappung der Mieten bei Wiedervermietung. Auch die Verfolgung der Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz lief infolge der BGH-Rechtsprechung ins Leere. Entsprechend hoch waren die … [Weiterlesen...]
Schmerzensgeld
Leitsatz: Zum Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit. BGH vom 24.5.2016 - VI ZR 496/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier hatte der ehemalige Vermieter seinen Mieter per SMS unter anderem als … [Weiterlesen...]
Bündnisbericht 2015 des Senats
Pressemitteilung 14/2016 Das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten ist ein zentraler Baustein für eine soziale Wohnraumversorgung, das sieht auch der Berliner Mieterverein so. „Wir müssen die Verantwortung für die Haushalte in Berlin, die am Markt benachteiligt und auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, aber noch erhöhen“, erklärt der Geschäftsführer des … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2015
Leitsatz: Begründet der Vermieter eine Mieterhöhung mit dem Berliner Mietspiegel 2015, kann er sich im Zustimmungsprozess nicht auf das Beweismittel „Sachverständigengutachten“ berufen, denn dies stellt einen unzulässigen Ausforschungsbeweisantritt dar. Die Zustimmungsklage des Vermieters ist in diesem Falle unbegründet. AG Pankow/Weißensee vom 18.5. 2016 - 100 C 353/15 … [Weiterlesen...]
