Leitsätze: 1. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung zu § 556 d Abs. 2 BGB ist verfassungsgemäß. 2. Auch im Prozess um die Rückforderung von nach § 556 d Abs. 1 BGB überhöhten Mieten ist der Vergleichsmietzins anhand des Berliner Mietspiegels zu ermitteln, der als einfache Schätzgrundlage angewendet werden kann. 3. Mehr als eine Einordnung seiner Wohnung in die … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 9/16, Inhalt in Kürze
Titel Bitte mehr Augenmaß! Die Nachverdichtung der Stadt ist planlos Zur Bekämpfung der Wohnungsnot setzt Berlin neben großen Neubaugebieten am Stadtrand auch auf eine Nachverdichtung der bestehenden Stadt. Doch weder der Senat noch die Bezirke haben dafür einen Plan. Die nicht vorhandene Stadtplanung und die laxen Bauvorschriften lassen enge Hinterhofbebauungen zu, die … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 9/16, Inhaltsverzeichnis
Panorama Wahlkampfveranstaltung von BFW und BMV: Kandidaten im Zangengriff Veranstaltungstipp: Bürger sichern Denkmale Mieterprotest im Lettekiez: Verhandlungen auf dem Weg Studie von HWWI und Berenberg: Berliner Mieten marschieren an die Spitze Fachgespräch zum Mietrecht: Kündigungsschutz muss verbessert werden Filmtipp: Berlins Immobilienhype im … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Sind im Mietvertrag Vorauszahlungen für Betriebskosten vereinbart, ist der Vermieter verpflichtet, einmal im Jahr über die Betriebskosten abzurechnen. Was dabei zu beachten ist, erläutern wir anhand der folgenden zehn Fragen und Antworten. Folgende Fragen zur Betriebskostenabrechnung behandelt dieser Artikel: Was sind Betriebskosten? Welche Voraussetzung muss … [Weiterlesen...]
Selbsthelfer-Projekt Rykestraße 13
Eines der Vorzeigeprojekte für behutsame Stadterneuerung und selbstbestimmtes Wohnen steht vor dem Aus. Ein folgenschweres Urteil des Bundesgerichtshofs stellt die Bewohner der Rykestraße 13, die das Haus Anfang der 1990er Jahre vor dem Abriss retteten, völlig rechtlos. Auch andere Häuser aus dem Senatsprogramm „Bauliche Selbsthilfe“ sind bedroht. „Wir sind einfach nur … [Weiterlesen...]
