Pressemitteilung Nr. 13/17 Am 8. Mai 2017 haben die 125 Delegierten des Berliner Mietervereins einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde der bisherige Schatzmeister und Kreuzberger Rechtsanwalt Dr. Rainer Tietzsch gewählt. Neue Schatzmeisterin ist die Juristin Dr. Jutta Hartmann, neue Schriftführerin die Chemikerin Gundel Riebe. Der langjährigen … [Weiterlesen...]
Grundsteuer bei Mischeinheit
Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten. BGH v. 10.5.2017 - VIII ZR 79/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Wohn- und … [Weiterlesen...]
Berechtigtes Interesse für Vermieter-Kündigung
Leitsätze: a) Aus dem Umstand, dass der generalklauselartige Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB den in Absatz 2 dieser Vorschrift beispielhaft genannten Kündigungsgründen gleichgewichtig ist, folgt nicht, dass bestimmte – in Absatz 2 nicht aufgezählte – Fallgruppen eines Vermieterbedarfs von vornherein ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Bloße Vorbereitungsmaßnahmen zur energetischen Modernisierung braucht ein Mieter nicht zu dulden (hier: keine Duldung der Umstellung der Einrohrheizung auf Zweirohrheizung, weil die anderen Wohnungen des Hauses noch nicht in die Planung einbezogen worden waren). LG Berlin vom 10.5.2017 - 18 S 171/16 - Mitgeteilt von RA Reinhard Lebek Zum … [Weiterlesen...]
Vorschaltgesetz Sozialer Wohnungsbau
Pressemitteilung Nr. 12/17 „Wir begrüßen, dass Senatorin Lompscher mit der Reform des Sozialen Wohnungsbaus jetzt ernst macht und mit einem Vorschaltgesetz Mängel des Wohnraumgesetzes ausräumen will“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der Gesetzentwurf beinhaltet Regelungen, die der Berliner Mieterverein bereits in der Expertenrunde Sozialen … [Weiterlesen...]
