Leitsätze: Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Leitsätze: Bei dem (Gesamt-)Vermögensvergleich, der im Falle eines verhinderten Wohnungserwerbs anzustellen ist, ist dem Verkehrswert nicht nur der dem Verkäufer geschuldete Kaufpreis isoliert gegenüberzustellen. Vielmehr müssen auch die mit dem Erwerb einhergehenden Nebenkosten (Notarkosten, im Kaufvertrag geregelte Maklerkosten, Grundbuchgebühren, Grunderwerbsteuer) … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Lichtenberg
Pressemitteilung Nr. 30/2016 Das Amtsgericht Lichtenberg hat in einer heute bekannt geworden Entscheidung (Az 2 C 202/16 vom 28.6.2016) klargestellt, dass die Kappung der Wiedervermietung bei 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand des Berliner Mietspiegels berechnet werden kann. „Wir begrüßen die Entscheidung des Amtsgerichts, mit der nach unseren Erkenntnissen … [Weiterlesen...]
Verweigerte Untervermietung
Leitsatz: Zwar steht einem Mieter grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu, wenn dieser einer gerechtfertigten Bitte, Teile der Wohnung unterzuvermieten, nicht fristgerecht nachkommt. Jedoch hat der Mieter keinen Schaden, wenn die Miete vom Sozialamt übernommen wird. AG Mitte vom 29.9.2016 - 117 C 242/15 - Mitgeteilt von RA Christoph … [Weiterlesen...]
Mietrechtstipp: Vermieter können einen Untermietzuschlag fordern
Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Juli 2016 (Az. 18 T 65/16) darf der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung von der Zahlung eines erhöhten Mietzinses abhängig machen. Immer wieder haben Vermieter in der Vergangenheit die Genehmigung für die Untervermietung von einem Untermietzuschlag abhängig gemacht. Rechtlich zulässig war dies nur, wenn die … [Weiterlesen...]
