Den Mietern ist die Verjährungseinrede nach §§ 548 Abs. 1, 214 BGB weder nach Art. 14 GG deswegen zu versagen, weil der vom Vermieter geltend gemachte Schaden der Höhe nach existenzvernichtend sei, noch gemäß § 242 BGB deshalb, weil die Mieter die Wohnung vorsätzlich zerstört hätten, statt die versprochenen Instandsetzungsarbeiten und Renovierungsmaßnahmen durchzuführen. Die … [Weiterlesen...]
Verstoß gegen Hausordnung
Das Aufstellen eines Schuhregals im Treppenhaus rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung, wenn der Mieter das Regal nach Zugang der Kündigung unverzüglich beseitigt hat. LG Berlin II vom 22.7.2025 - 63 S 49/25 -, mitgeteilt von RA Friedrich-Wilhelm Lohmann Gründe Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg … [Weiterlesen...]
Tipp
Gerade in der anbrechenden dunkleren Jahreszeit sind nicht funktionierende Straßenlaternen ein Ärgernis. Störungen kann man der dafür zuständigen Stromnetz Berlin GmbH telefonisch, online oder auch per App melden. Bei der Onlinemeldung kann man die betroffene öffentliche Straßenlaterne auf einer interaktiven Karte eintragen. Ist die Störung bereits erfasst, wird das – je … [Weiterlesen...]
Europacity
Im Skandal um die 215 „verschwundenen“ Sozialwohnungen in der Europacity („Quartier Heidestraße“) hat der Berliner Senat Anfang 2025 Klage eingereicht. Doch die 870.000 Euro Vertragsstrafe dürften wohl kaum geeignet sein, skrupellose Investoren zur Einhaltung von Vereinbarungen zu bewegen. Verschwunden sind die Wohnungen natürlich nicht. Sie wurden gebaut, aber entgegen … [Weiterlesen...]
Veranstaltung „Alternativen zum Abriss“
Berlin droht eine Abrisswelle. Nicht nur Mietshäuser sind bedroht, auch stadthistorisch bedeutsame Gebäude wie das SEZ oder der Mäusebunker der Charité. Doch der Widerstand formiert sich, wie eine Veranstaltung der Hermann-Henselmann-Stiftung am 10. September zeigte. „Abriss war gestern schon scheiße“ stand auf dem Banner im voll besetzten Saal der Stadtwerkstadt in der … [Weiterlesen...]
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