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Vorkaufsrecht

Der Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts eines Familienangehörigen vor dem Mietervorkaufsrecht gilt auch dann, wenn das dingliche Vorkaufsrecht erst nach Überlassung der Wohnung an den Mieter bestellt wurde. BGH vom 27.9.2024 – V ZR 48/23 – Langfassung im Internet: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters nach Umwandlung eines … [Weiterlesen...]

Bezahlbarer Wohnungsbau in Berlin

Pressemitteilung Nr. 20/25 Laut dem jüngsten Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) bleibt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum hoch, während Baukosten weiter steigen. Progressive Lösungsansätze wurden am Montagabend bei der Veranstaltung „Bedarf und Akteure des kostengünstigen Wohnungsbaus“ diskutiert. Die Runde aus Expert:innen und Fachpolitiker:innen traf … [Weiterlesen...]

Räumungsklage Amtsgericht Neukölln

Pressemitteilung Nr. 19/25 Der schwedische Wohnungskonzern Heimstaden setzt Mieter:innen mit unrechtmäßig befristeten Verträgen zunehmend unter Stress. Trotz mehrfacher Aufforderungen des Berliner Mietervereins (BMV), für Abhilfe zu sorgen, eskaliert das Unternehmen die Situation nun mit Räumungsklagen. „Unsere Aufforderungen an Heimstaden, die befristeten Mietverträge … [Weiterlesen...]

Mietüberzahlung bei Bürgergeldbezug

Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den Sozialleistungsträger über. BGH vom 5.6.2024 – VIII ZR 150/23 – Langfassung im Internet: … [Weiterlesen...]

Falsche Kündigungsfrist

Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der (ordentlichen) Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gehört die Angabe der Kündigungsfrist beziehungsweise des Kündigungstermins in der Kündigungserklärung nicht. Ergibt die Auslegung der Kündigungserklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont gemäß §§ 133, 157 BGB, dass der Vermieter ordentlich und unter Einhaltung einer Frist … [Weiterlesen...]