Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, das aufhorchen lässt: Auch wer als Mieter:in in der Vergangenheit zu viel bezahlt und somit gewissermaßen ein Guthaben angehäuft hat, kann wegen eines aktuellen Zahlungsverzugs wirksam gekündigt werden. Das Oberlandesgericht Dresden hat klargestellt, dass Mietrückstände auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen können, … [Weiterlesen...]
Gebäudeenergiegesetz
Die Bundesregierung will das 2024 in Kraft getretene Heizungsgesetz reformieren. Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen soll wieder erlaubt werden. Diese Rolle rückwärts belastet Mieter:innen doppelt. Das von der Ampel-Regierung beschlossene Gebäudeenergiegesetz erhitzte seinerzeit die Gemüter: Es sah vor, dass neu eingebaute Heizungsanlagen zu 65 Prozent mit erneuerbaren … [Weiterlesen...]
Solidarität für die Mieter:innen der Habersaathstraße 40–48:
Pressemitteilung Nr. 17/26 Große Soli-Demo „Das geht uns alle an!“ Samstag, 28. März 2026 | 13 Uhr Treffpunkt: Vor dem Roten Rathaus, Berlin-Mitte Weitere Informationen „Wir rufen unsere Mitglieder und alle Berliner:innen auf, die Mieter:innen der ehemaligen Charité Papageienplatte in der Habersaathstraße 40-48 solidarisch zu unterstützen", sagt Sebastian Bartels, … [Weiterlesen...]
Stellungnahme des Berliner Mietervereins zum Eckpunktepapier für ein Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)
Mit Blick auf den Mieter:innenschutz und eine sozialverträgliche Wärmewende birgt das Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium erhebliche Risiken. Die Bundesregierung hat mit dem Eckpunktepapier vom 24. Februar 2026 zentrale Leitlinien für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorgestellt. Auf dieser Grundlage werden das Bundesministerium für Wirtschaft … [Weiterlesen...]
Lebensgefährliche Entmietungsmethode? 40 Familien nach Brand wohnungslos
Seit einem Brand im Januar stehen drei Gebäude in Prenzlauer Berg ohne Strom, Wasser und Heizung leer. Über 120 Menschen mussten sich eigenständig um Unterkünfte kümmern, während die Hausverwaltung die Schuld an dem Brand zurückweist. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ein Mieter berichtet über den möglichen Plan hinter dem Vorfall und die Mobilisierung im Haus. Es … [Weiterlesen...]
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