Leitsätze: 1. Die Regelungen der §§ 556 d ff. BGB sind nicht verfassungswidrig. Deshalb ist das Gerichtsverfahren auch nicht nach § 148 ZPO auszusetzen. 2. Die Ausnahme des § 556 e Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn das Vormietverhältnis auch erst nach Geltung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (sogenannte Mietpreisbremse) begründet worden war, so dass die dort vereinbarte … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Zu den als Hauswartkosten umlagefähigen Betriebskosten gehören nicht die Kosten für einen Notdienst zur Störungsbeseitigung auch außerhalb der Geschäftszeiten. LG Berlin vom 30.1.2019 - 64 S 25/18 - Mitgeteilt von RA Kaya Özkök Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien stritten über die Umlagefähigkeit einer … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung Gewerberäume
Leitsatz: Nach § 10 HeizkostenVO können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden. BGH vom 30.1.2019 - XII ZR 46/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins § 10 HeizkostenVO ist weitgehend unbekannt. Das mag daran liegen, dass bei der … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 1+2/19, Inhaltsverzeichnis
Panorama 130 Jahre Mieterverein: Geburtstag mit offenen Türen Jahresbericht zur Umwandlungsverordnung: Die Welle schwappt weiter Studentisches Wohnen: Bestimmt der Mietpreis bald die Hochschulwahl? Immobilien-Teilverkauf in Milieuschutzgebieten: Durchschaubarer Trick gegen das Vorkaufsrecht Verfassungsgerichtshof bestätigt Berliner Mietspiegel: Ohrfeige für … [Weiterlesen...]
Wenn die Wohnung krank macht
Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Ein Problem so alt wie das Wohnen Baustoffe, die es in sich haben Gesundheit lässt sich einrichten Woher kommt der Schimmel? Panik und Scham sind kein Mittel gegen Schädlinge Wenn der Lärm auf die Nerven geht Strahlen allerorten Wer hilft weiter? Gesundes Bauen und Sanieren ist machbar Der Mensch … [Weiterlesen...]
