Leitsatz: Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zugrunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels in Form nicht unerheblicher Wohnflächenabweichung (§ 536 Abs. 1 BGB) nach der vertraglich vereinbarten … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung
Leitsatz: Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und von den ab diesem … [Weiterlesen...]
Modernisierungszuschlag
Leitsatz: Eine Modernisierungsmieterhöhung ist nur zulässig, wenn die betreffende Maßnahme abgeschlossen ist, selbst wenn die verbleibenden Arbeiten nur zu einer weiteren geringfügigen Erhöhung führen. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 2.4.2019 - 19 C 10/18 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip David Maitra Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier hatte der … [Weiterlesen...]
Öffentlich-rechtlicher Mietendeckel für Berlin
Pressemitteilung Nr. 16/19 „Mit den bestehenden zivilrechtlichen Regelungen lässt sich der Mietenanstieg weder bei neuen Verträgen noch in bestehenden Mietverhältnissen hinreichend begrenzen“, erklärt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Das heute von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vorgelegte Gutachten der Bielefelder Rechtsprofessoren Artz und … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 4/19, Inhaltsverzeichnis
Panorama Modernisierung der Howoge in Spandau: Geht’s nicht auch preiswerter? Buchtipp: Praktische Hilfen für Mieter Erfolgreicher Mieterprotest: Mani & May hat was bewegt Grundgesetzänderung: Auch weiterhin Bundesgelder für Sozialwohnungen Siedlung Westend: Der Ball liegt jetzt bei der Deutsche Wohnen Untersuchung von Haus & Grund: Berlin ist ein … [Weiterlesen...]
