Einsender dieses Fotos ist Frankie Frangenheim. Augenblicke Ob ein Bild zum Nachdenken, ein Motiv mit Witz oder ein Foto aus ungewöhnlicher Perspektive: Schicken Sie dem MieterMagazin Ihre Momentaufnahme rund um das Thema Wohnen – die Redaktion honoriert den Abdruck mit 40 Euro. … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsätze: Die Mietpreisbremse gilt nicht, wenn die Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung erstmals wieder vermietet wird. Umfassend ist eine Modernisierung, wenn dafür mehr als ein Drittel der fiktiven Neubaukosten aufgewendet wurden. Das Gericht darf nach § 287 ZPO die Baukosten schätzen und sich dabei des statistischen Bundesamtes als Schätzgrundlage bedienen. … [Weiterlesen...]
Öffentlich-rechtliche Mietendeckel auf Landesebene sind machbar und sinnvoll
Pressemitteilung Nr. 15/19 Öffentlich-rechtliche Mietpreisregelungen sind rechtlich zulässig, das ist inzwischen von zahlreichen Juristen bestätigt worden, erklärt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. „In Ergänzung zu den zivilrechtlichen Ansprüchen für die Mietvertragspartner aus dem BGB kann eine Mietendeckelung aus öffentlichem Recht, erlassen durch die … [Weiterlesen...]
Modernisierungsumlage möglicherweise verfassungswidrig
Pressemitteilung Nr. 14/19 Der Berliner Mieterverein und die Mieterplattform wenigermiete.de gaben heute bekannt, dass sie Mieterhöhungen nach Modernisierung für verfassungswidrig und damit unwirksam halten. Beide Organisationen unterstützen deshalb die heute beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg eingereichte Klage eines Berliner Mieters, der sich gegen seine Mieterhöhung zur … [Weiterlesen...]
Maklerprovision
Leitsätze: a) Der Entgeltanspruch des Wohnungsvermittlers nach § 2 Abs. 1 WoVermittG setzt den Abschluss eines wirksamen Maklervertrags zwischen dem Wohnungsvermittler und seinem Kunden nach § 652 Abs. 1 BGB voraus. b) Ein Vormieter, der vom Vermieter die Erlaubnis bekommen hat, sich selbst um einen Nachmieter zu kümmern, ist grundsätzlich als „anderer Berechtigter“ im … [Weiterlesen...]
