FORUM WOHNUNGSPOLITIK IM BMV am Donnerstag, 22. August 2019 um 18.30 Uhr, Einlass ab 18 Uhr in der Geschäftsstelle des BMV, Spichernstraße 1, 10777 Berlin Die Veranstaltung hat bereits stattgefunden. Susanna Raab, Aktivistin und Sozialwissenschaftlerin,, Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler & Professor im Fachbereich Wirtschaftsrecht an … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsätze: a) Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt. Mit einer … [Weiterlesen...]
Sozialklausel
Leitsatz: Zur unbefristeten Fortsetzung des wirksam wegen Eigenbedarfs gekündigten Mietverhältnisses gemäß § 574 a Abs. 1 Satz 2 BGB unter geänderten Bedingungen (hier: Mieterhöhung um 62,22 Euro). AG Mitte vom 24.7.2019 - 17 C 381/17 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die erhobene Räumungsklage wegen … [Weiterlesen...]
Gasetagenheizung versus zentrale Gasheizung
Leitsatz: Es besteht keine Duldungspflicht des Mieters zur Anbindung der mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Wohnung an eine zentrale Gasheizung als kombinierter Heiz- und Warmwasseranlage, wenn gutachterlich festgestellt wurde, dass damit keine Endenergieeinsparung eintritt. LG Berlin vom 23.7.2019 - 67 S 318/15 - Mitgeteilt von RA Ludger Freienhofer Zum … [Weiterlesen...]
Vorschlag des Berliner Mietervereins für einen Landes-Mietendeckel in Berlin
Pressemitteilung Nr. 29/2019 A. Anlass für einen Landesmietendeckel Es gibt aus Sicht des Berliner Mietervereins mehrere Gründe für eine öffentlich‐rechtliche Regulierung von Mietpreisen auf Landesebene: Die Mietpreisentwicklung hat seit mehreren Jahren durch einen massiven Anstieg der Mieten bei Wiedervermietung aber auch in bestehenden Mietverhältnissen zu einer … [Weiterlesen...]
