Leitsatz: Modernisierungskosten, die der Vermieter zum Anlass für eine Mieterhöhung nach § 559 nimmt, sind keine Handwerkerkosten im Sinne des § 35 a EStG, die der Mieter im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung geltend machen kann. AG Mitte vom 13.3.2019 - 11 C 203/18 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht … [Weiterlesen...]
Beweissicherungsverfahren
Leitsatz: Der Vermieter verletzt eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag, wenn er bei der Ankündigung der Modernisierung einen viel zu geringen Abzug für die ersparte Instandsetzung der Fassade vornimmt. Die Kosten eines vom Mieter in diesem Falle eingeleiteten Beweissicherungsverfahrens hat der Vermieter zu tragen. AG Mitte vom 13.3.2019 - 11 C 203/18 - Mitgeteilt von … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Durch eine mietvertragliche Bestimmung, derzufolge der Vermieter das Mietverhältnis „nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen“, wird dem Mieter ein gegenüber den gesetzlichen Vorschriften erhöhter Bestandsschutz … [Weiterlesen...]
Landgerichtsurteil zum Eigenbedarf
Pressemitteilung Nr. 13/19 „Wir begrüßen das Urteil der 67. Kammer des Berliner Landgerichts, mit dem der Schutz alter Menschen vor der Eigenbedarfskündigung des Mietverhältnisses gestärkt wird“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Das Urteil sei ein Novum, weil die Kammer des Landgerichts ausdrücklich schon im Alter der gekündigten Mieter (84 … [Weiterlesen...]
Sozialklausel
Leitsatz: Der kündigungsbedingte Verlust der gemieteten Wohnung stellt für Mieter hohen Alters grundsätzlich eine Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, die – im Regelfall – die Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß §§ 574 a Abs. 1, Abs. 2 BGB, 308 a Abs. 1 ZPO gebietet. LG Berlin vom 12.3.2019 - 67 S 345/18 - Mitgeteilt von RA Ludger Freienhofer Zum … [Weiterlesen...]
