Der Berliner Mieterverein e.V. lädt ein zur „Mittwochsrunde“ der Bezirksgruppe Reinickendorf jeden 1. Mittwoch im Monat von 19 bis 21 Uhr. Familientreff Wittenau, Oranienburger Straße 204, Ecke Roedernallee, nahe U-Bhf. Wittenau (250 m Fußweg) und S-Bhf. Wittenau (400 m Fußweg) Das nächste Treffen entfällt aufgrund der allgemeinen Präventivmaßnahmen gegen die weitere … [Weiterlesen...]
Die bekannt gewordene Rechtsprechung zum Berliner Mietspiegel 2017
Mietspiegel im Prozess Der Berliner Mietspiegel 2017 ist (zumindest) als einfacher Mietspiegel i.S.d. § 558 c BGB anwendbar. AG Neukölln vom 16.8.2017 – 17 C 224/16 – Das Risiko, dass durch spätere Veröffentlichung eines Mietspiegels neue Erkenntnisse zur materiellen Begründetheit der Klage gewonnen werden, tragen die Prozessparteien. LG Berlin vom 11.9.2017 – 64 S … [Weiterlesen...]
Sozialklausel
Leitsatz: Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach wirksamem Widerspruch des Mieters gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Interessen von Vermieter und Mieter sowie der sich anschließenden Beurteilung, ob, beziehungsweise für welchen Zeitraum, das durch wirksame ordentliche Kündigung nach § 573 BGB beendete Mietverhältnis nach § 574 a BGB … [Weiterlesen...]
BGH zum Eigenbedarf
Pressemitteilung Nr. 20/2019 „Der BGH drückt sich um eine Klarstellung, zu Lasten tausender Mieter“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich zweier Entscheidungen (VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) zum Eigenbedarf. Die Urteile der Landgerichte Berlin (64 S 176/17) und Halle (1 S 245/16) werden aufgehoben. Zur weiteren Sachaufklärung … [Weiterlesen...]
Transparent an der Fassade
Leitsätze: Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch die Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet. Zudem ist bei der Bemessung der … [Weiterlesen...]
