Leitsätze: 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556 d, 556 g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt. 2. Eine zum Ausschluss einer Abtretung führende Inhaltsänderung ist nicht nur bei höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen, sondern auch dann anzunehmen, … [Weiterlesen...]
Hinweise zu aktuelle mietrechtlichen Problemen durch die Corona-Krise
Pressemitteilung Nr. 13/20 „Durch die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie treten jetzt eine ganze Reihe mietrechtlicher Probleme auf“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Über sie wollen wir mit einem neuen Flyer informieren.“ Im Vordergrund der Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter stehen nach wie vor das Risiko der Ansteckung … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 4/20, Inhaltsverzeichnis
Panorama Gewobag-Ankäufe in Spandau: Mietnachlässe werden nun geprüft Stiftung Warentest: Verivox-Empfehlungen in der Kritik Mietenbegrenzung: Blau-weißer Mietendeckel? Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel im Hürdenlauf Mietpreisbremse: „Teilgewerbliche Nutzung“ hebelt die Vorschrift aus Haushaltsgröße: Single-Haushalte nehmen weiter … [Weiterlesen...]
Reform bringt höhere Zuschüsse
Durch die im Januar in Kraft getretene Wohngeldreform haben mehr Haushalte Anspruch auf das staatliche Wohngeld – und es fällt im Schnitt 30 Prozent höher aus als bisher. Wohngeld stellt keine Sozialleistung dar, sondern dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen Wohnens und wird als Zuschuss zur Miete gewährt. Den Zuschuss gibt es allerdings nur auf Antrag, der … [Weiterlesen...]
Berliner Wasserpumpen
Über 2000 handbetriebene Wasserpumpen stehen an Berlins Straßenrändern. Vor allem in der Innenstadt findet man noch fast 300 historische Pumpen. Die mit Tierfiguren, Girlanden und Wappen verzierten Säulen aus grün gestrichenem Gusseisen werden nicht nur aus nostalgischen Gründen erhalten. Sie sichern zusammen mit den neueren Pumpen im gesamten Stadtgebiet die Wasserversorgung … [Weiterlesen...]
