Leitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels. BGH vom 28.4.2021 - VIII ZR 22/20 - BGH vom 26.5.2021 - VIII ZR 93/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [BGH vom 28.4.2021 - VIII ZR 22/20 -, PDF, 25 Seiten] www.bundesgerichtshof.de [BGH vom 26.5.2021 - VIII ZR 93/20 -, … [Weiterlesen...]
Ortsübliche Vergleichsmiete – Zeitpunkt
Leitsatz: Maßgebend für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Zeitpunkt, zu dem das Erhöhungsverlangen dem Mieter zugeht und nicht der – hier vom Berufungsgericht zugrunde gelegte – Zeitpunkt, ab dem der Mieter die erhöhte Miete gegebenenfalls schuldet. Die nach § 558 Abs. 2 BGB aF maßgebliche Vierjahresfrist erstreckt sich demnach vom Zugang des … [Weiterlesen...]
Mietendeckel
Leitsatz: Die Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (hier: Verfassungsgemäßheit des § 3 Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung vom 11. Februar 2020) setzt gemäß § 148 ZPO analog voraus, dass die Verfassungsgemäßheit des vom BVerfG zu prüfenden Gesetzes für die Entscheidung des … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein zieht erste Mietendeckel-Bilanz und legt Kampagne Pro-Mietendeckel auf
Pressemitteilung Nr. 14/20 Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten zieht der Berliner Mieterverein eine erste Bilanz zum Mietendeckel, auch weil Vermieter verpflichtet sind, den Mieterinnen und Mietern bis zum 23.4.2020 Auskunft zu erteilen über die zur Berechnung der Mietobergrenze maßgeblichen Umstände. Mit dieser Information kann dann gegebenenfalls ab dem 23. November … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung bei der Gewerbemiete
Leitsätze: a) Wie jede schuldrechtliche Vereinbarung muss diejenige über eine Betriebskostenumlage bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung bestehen hingegen, anders als bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht. b) Der in einem … [Weiterlesen...]
