Leitsatz: Zur Frage, wann von einer „umfassenden Modernisierung“ im Sinne des § 556 f Satz 2 BGB auszugehen ist. BGH vom 27.5.2020 - VIII ZR 73/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien stritten sich über die Miethöhe. Die Mieterin macht einen Rückzahlungsanspruch gegen ihren … [Weiterlesen...]
Sozialklausel
Leitsatz: Beruft sich der Mieter im Räumungsprozess darauf, die Beendigung des Mietverhältnisses stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) und trägt er zu seinen diesbezüglich geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen substanziiert sowie unter Vorlage aussagekräftiger fachärztlicher Atteste vor, verstößt die Nichteinholung eines … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung nach § 555 b Nr. 1 BGB). BGH vom 20.5.2020 - VIII ZR 55/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter kündigte der Mieterin den Einbau einer Gaszentralheizung an. Im Rahmen der … [Weiterlesen...]
Wohngeldpauschale für CO2-Steuer im Bundesrat beschlossen
Pressemitteilung Nr. 18/20 „Mit der heute im Bundesrat beschlossenen Änderung des Wohngeldgesetzes, mit der Empfänger von Wohngeld einen nach Haushaltsgröße gestaffelten Zuschlag erhalten, soll der Eindruck erweckt werden, der Heizkostenanstieg ab 2021 durch die beschlossene und an sich richtige CO2-Steuer auf fossile Energieträger sei damit sozial abgefedert. Doch dies ist … [Weiterlesen...]
Wohnmarktreport 2020 der CBRE und BerlinHyp
Pressemitteilung Nr. 17/20 „Eine Durchschnittsmiete bei neuen Verträgen in 2019 von mehr als 10 Euro pro Quadratmeter nettokalt in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg zeigt einmal mehr, dass eine Beschränkung der Mieten erforderlich war, um Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen zu … [Weiterlesen...]
