Am 25. September 2020 ist Peter Risch nach schwerer Krankheit gestorben. Peter Risch war seit 2013 ehrenamtlicher Bezirksleiter in Marzahn-Hellersdorf und nahm sein Ehrenamt außerordentlich engagiert wahr. Peter Risch hat den Mieterverein im Bezirk vertreten und stand Mieterinnen und Mietern tatkräftig zur Seite. Im Beirat des Berliner Mietervereins war er mit seinen … [Weiterlesen...]
Umwandlungsverbot und Baulandmobilisierungsgesetz
Pressemitteilung Nr. 42/20 Mit einem Schreiben vom heutigen Tage an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert der Berliner Mieterverein (BMV) nachdrücklich an eine konsequente Umsetzung der Wohngipfel-Beschlüsse von 2018. „Mit dem am morgigen Mittwoch im Kabinett zu behandelnden „Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland“ von Bauminister Seehofer wird die … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel zurück
Pressemitteilung Nr. 41/20 „Rund 365.000 Berliner Mieterhaushalte können zunächst aufatmen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, „weil der Anspruch auf Mietenabsenkung nach dem Mietendeckelgesetz vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG - 1 BvR 972/20) nicht vorläufig ausgesetzt wurde, wie es Vermieter mit einem Eilantrag begehrten. „Wir halten … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses aus einer gewährten Barkaution durch Aufrechnung mit streitigen aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen zu befriedigen. BGH vom 28.10.2020 - VIII ZR 230/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 18 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH hat die … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung etwa verbundene Verkürzung der dem Mieter … [Weiterlesen...]
