Leitsatz: Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer von ihm nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadensersatz jedenfalls in Höhe der von dem … [Weiterlesen...]
Kündigungsfolgeschaden
Leitsatz: Der ersatzfähige (Kündigungsfolge-)Schaden eines Mieters nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter umfasst nicht die zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer Wohnung angefallenen Maklerkosten. BGH vom 9.12.2020 - VIII ZR 238/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In … [Weiterlesen...]
Wegfall des Eigenbedarfs
Leitsatz: Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt, hat er – zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens – den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hinzuweisen. Dieser Zeitpunkt ist für das Bestehen einer Hinweispflicht grundsätzlich auch dann maßgebend, wenn die … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrunde liegenden Zahlungsbelege. BGH vom 9.12.2020 - VIII ZR 118/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung in Höhe von 1262 Euro war … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 12/20, Inhaltsverzeichnis
Panorama Mietrecht: Bundesweit für faire Mieten Berliner Immobilienkaufpreise: Der Handel bricht ein, doch die Preise bleiben hoch Gesetzentwurf: Sicherere Basis für Mietspiegel Buchtipp: Hommage an das besetzte Haus Gewobag (1): Wieso können die Mieter nach der Instandsetzung nicht zurück? Buchtipp: Weihnachten in Grün Wohnungsgemeinnützigkeit: Alte … [Weiterlesen...]
