Leitsätze: a) Mit dem Tatbestandsmerkmal „Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)“ nimmt § 556 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde. b) Der Vermieter kann sich nicht mit Erfolg auf die Maßgeblichkeit der in einem (früheren) Wohnraummietverhältnis gezahlten „Vormiete“ im Sinne des § 556 e Abs. 1 … [Weiterlesen...]
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Berliner Mieterverein gratuliert Sebastian Scheel zur Nominierung als Senator
Pressemitteilung Nr. 31/20 „Wir gratulieren Sebastian Scheel zu seiner Nominierung und freuen uns darauf, unsere gute Zusammenarbeit mit dem Stadtentwicklungsressort fortzusetzen“ so Sebastian Bartels, stellvertretender Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. „Wir haben Herrn Scheel auf zahlreichen Veranstaltungen als versierten Wohnungspolitiker und guten Zuhörer … [Weiterlesen...]
Mietrechtliche Auswirkungen der befristeten Umsatzsteuersenkung
Pressemitteilung Nr. 30/20 Im Rahmen ihres Konjunkturpakets hat die Bundesregierung den Umsatzsteuersatz (Mehrwertsteuer) vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abgesenkt. Bei Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen sollten Mieter daher prüfen, ob bei den in der Mieterhöhung zugrundegelegten Abrechnungen der Baufirmen die Senkung des … [Weiterlesen...]
Immobilienmarktbericht 2019 des Gutachterausschusses
Pressemitteilung Nr. 29/20 „Der Berliner Immobilienmarkt war 2019 noch weitgehend unbeeindruckt von dem für 2020 abgekündigten Mietendeckel“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die Umsatzrückgänge von 20 Prozent bei Baugrundstücken für den Geschosswohnungsbau auf die Einführung des Mietendeckels zurückzuführen, wie es der Gutachterausschuss … [Weiterlesen...]
