Leitsätze: 1. Eine Aktiengesellschaft kann sich nicht nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Vorstände oder eines Angehörigen ihrer Vorstände berufen. 2. Überträgt eine Aktiengesellschaft zur Umgehung dieser Einschränkung des Kündigungsrechts wegen Eigenbedarfs einen geringfügigen Miteigentumsanteil (hier: 5/100) im Wege der Schenkung auf die Tochter … [Weiterlesen...]
IBB-Wohnungsmarktbericht 2020
Pressemitteilung Nr. 17/21 „Auf dem Berliner Wohnungsmarkt spiegelt sich die Ungleichheit wieder. Trotz der Einkommenssteigerungen in den letzten Jahren ist die Wohnsituation im Hinblick auf die Mietzahlungsfähigkeit weiter problematisch“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Dies wird sich durch die Folgen der Corona-Pandemie weiter verstärken. … [Weiterlesen...]
Leserbriefe April 2021
Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Betr.: MieterMagazin 3/2021, Seite 22, Adrian Garcia-Landa: „Modulare Unterkünfte für Geflüchtete – Wie man für viel Geld wenig bekommt“ Richtigstellung Es ist nicht richtig, dass am … [Weiterlesen...]
Kampagne Mietenstopp anlässlich des Housing Action Days
Pressemitteilung Nr. 16/21 Der Berliner Mieterverein e.V. unterstützt die bundesweite Kampagne für einen Mietenstopp. Hier die Erklärung des Bündnisses zum morgigen „Housing Action Day“: Er ist der Protesttag gegen die extremen Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt: Der “Housing Action Day”. Dieses Jahr machen Aktivist*innen am Wochenende des 27. und 28. März in vielen Ländern … [Weiterlesen...]
Umsetzwohnung
Leitsatz: Muss der Mieter wegen Unbewohnbarkeit der Wohnung vorübergehend in eine Umsetzwohnung ziehen, entfällt die Pflicht zur Zahlung einer Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung sowohl für die mangelhafte Wohnung wie auch für die Umsetzwohnung. LG Berlin vom 25.3.2021 - 67 S 336/20 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dem Mieter war für … [Weiterlesen...]
