Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses aus einer gewährten Barkaution durch Aufrechnung mit streitigen aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen zu befriedigen. BGH vom 28.10.2020 - VIII ZR 230/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 18 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH hat die … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung etwa verbundene Verkürzung der dem Mieter … [Weiterlesen...]
Immobilienmarktbericht 1. Halbjahr 2020
Pressemitteilung Nr. 39/20 „Von einer Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt zu sprechen wäre verfrüht, aber wir vermuten, dass der Mietendeckel wie auch die Corona-Pandemie erste Spuren auf dem Berliner Immobilienmarkt hinterlassen haben“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2019 ist der Handel mit Mietwohnhäusern sowie … [Weiterlesen...]
Liebigstraße 34: Gewalteskalation vermeiden
Pressemitteilung Nr. 38/20 Der Berliner Mieterverein appellierte heute an den Eigentümer des Hauses Liebigstraße 34 – ein Unternehmen der Padovicz-Gruppe -, die für Freitag vorgesehene Räumung des Hauses durch den Gerichtsvollzieher auszusetzen. Der Vermieter mag aus dem Urteil des Landgerichts vollstrecken dürfen, doch damit befindet er sich auf dünnem Eis, heißt es beim … [Weiterlesen...]
Umwandlungsverbot aus dem Baulandsmobilisierungsgesetz gestrichen
Pressemitteilung Nr. 37/20 „Die Streichung des Umwandlungsverbots aus dem Entwurf zum Baulandsmobilisierungsgesetz ist fatal für den Mieterschutz und unterläuft die Ergebnisse des Wohngipfels der Kanzlerin vom September 2018, Ausnahmen vom Umwandlungsverbot nur in Einzelfällen geltend zu machen“, kritisiert die stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, … [Weiterlesen...]
