Leitsatz: Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§ 555 b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 559 b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären. BGH vom 28.4.2021 - VIII ZR 5/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Februar 2017 … [Weiterlesen...]
Sozialklausel
Leitsatz: Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der beschriebenen Erkrankung auf die … [Weiterlesen...]
Modernisierungsmieterhöhung
Leitsatz: Zur Berechnung der Frist des § 559 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB. BGH vom 28.4.2021 - VIII ZR 5/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Wir hatten die Entscheidung mit einem anderen Leitsatz schon im August-Heft des MieterMagazins vorgestellt. Unter anderem zitierten wir den BGH mit folgender … [Weiterlesen...]
Duldungsklage
Leitsätze: Einen Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von Baumaßnahmen (§ 555 a Abs. 1, § 555 d Abs. 1 BGB) gibt der Mieter in der Regel (noch) nicht, wenn er die mit der Ankündigung der geplanten Baumaßnahmen verknüpfte Aufforderung des Vermieters zur Abgabe einer Duldungserklärung unbeachtet lässt. Die Bejahung eines Klageanlasses im Sinne von § 93 ZPO kommt erst in … [Weiterlesen...]
Mietendeckelnachzahlungen
Pressemitteilung Nr. 22/21 „Mehrere hunderttausend Mieterinnen und Mieter konnten in Berlin seit mehr als einem Jahr von den Regeln des Mietendeckels profitieren. Viele von Ihnen werden nun nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eingesparte Mieten nachzahlen müssen. Das tut uns sehr leid“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der Berliner … [Weiterlesen...]
