Pressemitteilung Nr. 34/20 Gewerkschafter*innen, Natur- und Umweltschützer*innen, Mieter*innenorganisationen und -initiativen sowie Sozialverbände diskutieren einen ökologischen und sozial gerechten Wandel in zentralen gesellschaftlichen Bereichen. Bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Gemeinwirtschaft statt Marktradikalismus. Wie eine andere Welt nach … [Weiterlesen...]
Wohnungseigentumsgesetz heute im Bundestag
Pressemitteilung Nr. 33/20 „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes, die heute im Bundestag beschlossen werden soll, sind auch Mietrechtsänderungen vorgesehen, die bei der Abwälzung von Betriebskosten in vermieteten Eigentumswohnungen zu erheblichen Nachteilen für Mieter führen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Für die vermietenden … [Weiterlesen...]
Beleidigung als Kündigungsgrund
Leitsatz: Die im Treppenhaus geäußerten Worte „fuck you“ gegenüber dem Hausverwalter sind insbesondere unter Berücksichtigung der angespannten Situation während eines Räumungsrechtsstreits nicht derart schwerwiegend und ehrverletzend, dass sie die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Mietverhältnisses begründen könnten. AG Köpenick vom 15.9.2020 - 3 C 201/19 … [Weiterlesen...]
Besuchskontrolle
Leitsatz: Besuche der Freundin stellen weder einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, noch geben sie Anlass zu „Kontrollen“ durch den Hausverwalter. Die Praxis, Besucher des Hauses anzuhalten und zu befragen beziehungsweise gar deren Ausweis zu kopieren, ist zu unterlassen. AG Köpenick vom 15.9.2020 - 3 C 201/19 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze … [Weiterlesen...]
Mietendeckel auch in Katalonien
Pressemitteilung Nr. 32/20 „Ein toller Erfolg unserer Freunde vom Sindicat de LLogateres, der Bewohner- und Mieterorganisation von Katalonien. Wir gratulieren zur Verabschiedung des Mietendeckels am 10. September 2020 im katalanischen Parlament“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Mit den Stimmen von Junts Per Catatalunya, ERC, En Comú … [Weiterlesen...]
