Pressemitteilung Nr. 7/21 „Nach einem Jahr Erfahrungen mit dem Berliner Mietendeckel wird deutlich, dass Senat und Abgeordnetenhaus mit der Einführung einer öffentlich-rechtlichen Mietpreisbegrenzung im Februar 2020 einen riesigen Schritt zur Stärkung des Mieterschutzes gemacht haben, der im Zivilrecht beziehungsweise dem Vergleichsmietensystem kaum denkbar ist“, … [Weiterlesen...]
BMV zur Jahrespressekonferenz des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen
Pressemitteilung Nr. 6/21 „Das Engagement des Senats wollen wir nicht kleinreden. Die Einführung des öffentlich-rechtlichen Mietendeckels zur Begrenzung der Mieten hat eine Trendwende beim Mieterschutz eingeleitet, zu der die Bundesregierung nicht in der Lage war. Auch der Zuwachs an städtischen Wohnungen durch Ankauf und Neubau ist eine beachtliche Leistung“, so der … [Weiterlesen...]
Wohnraumoffensive der Bundesregierung – Neue Kampagne fordert bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre
Pressemitteilung Nr. 5/21 „Wir unterstützen die heute gestartete bundesweite Kampagne für einen sechsjährigen Mietenstopp“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die sinkenden Mieten in Berlin zeigen, dass Politik durchaus dafür sorgen kann, dass die Marktanspannung zugunsten von Mietern und Mieterinnen abgefedert werden kann.“ Die Kampagne … [Weiterlesen...]
Mietervereinsstellungnahme zum Immoscout-Report „1 Jahr Mietendeckel“
Pressemitteilung 4/2021 „Die hohe Zahl der Mietangebote, die über den Mietendeckelwerten liegen, verwundert nicht mehr“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Hatten doch immobilienwirtschaftliche Verbände ganz explizit zur Vereinbarung von „Schattenmieten“ geraten. Der BMV sieht sich in seiner Schätzung, dass 80 Prozent der Vermieter höhere … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Für eine formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus, die Eigenbedarfsperson zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Ob dieses Interesse wirklich besteht, ist keine formelle, sondern eine inhaltliche Frage. BGH vom 9.2.2021 - VIII ZR 346/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
