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Bearbeitungszeit WBS

Bis zu 16 Wochen musste man in Berlin 2024 auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) warten. Würde ein vereinfachtes Verfahren helfen? Ziemlich fix geht es in Tempelhof-Schöneberg, wie eine Anfrage im Abgeordnetenhaus ergab. 2024 brauchte das Wohnungsamt durchschnittlich drei Wochen für die Bearbeitung. In Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg dauerte es nur eine … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Der Ausnahmetatbestand des § 556 f Satz 1 BGB ist auf den Fall der Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnraum anzuwenden, weil nach dem Sinn und Zweck der sog. Mietpreisbremse die Schaffung neuen Wohnraumes nicht durch Gegenanreize vermieden werden soll. Die Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnraum, der durch reguläre Wohnraummietverhältnisse das Wohnungsangebot für dauerhaftes … [Weiterlesen...]

Vorkaufsrecht verpasst

Eine der wenigen Möglichkeiten, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen, hat der Senat beim Haus Warschauer Straße 25, Ecke Kopernikusstraße 6 verstreichen lassen. Die engagierten Mieter:innen sind somit einer weiteren Runde der Spekulation ausgesetzt. Seit Jahren müssen die maroden Balkone am Eckhaus mit Balken abgestützt werden – ein beliebtes Fotomotiv bei Touristen. Für die … [Weiterlesen...]

Tempelhofer Feld

Der städtebauliche Ideenwettbewerb zum Tempelhofer Feld ist entschieden: Vier der sechs prämierten Entwürfe sehen keinerlei Bebauung vor. Dennoch verfolgt der Senat unbeirrt seine Vision von einer „behutsamen Randbebauung“. Nach den Bürger:innen, die sich im letzten Jahr in einem Dialogprozess mit großer Mehrheit gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen … [Weiterlesen...]

Rundfunkbeitrag

Verbraucher mit einem geringen Einkommen können sich unter gewissen Voraussetzungen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin. Grund für eine Befreiung ist unter anderem der Bezug folgender Sozialleistungen: • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 ff. SGB XII), Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27 ff. SGB XII), • … [Weiterlesen...]