Unser Geschäftsführer Reiner Wild zu den Erwartungen des Berliner Mietervereins an die zukünftige neue Landesregierung in Berlin. Was bedeutet das Wahlergebnis für die Wohnungspolitik in Berlin? Das Ergebnis zeigt, dass die Wähler der neuen Landesregierung einen klaren Auftrag erteilt haben, für eine soziale, gerechte und ökologischere Wohnungs‐ und Stadtpolitik zu sorgen. … [Weiterlesen...]
Berliner Regierungsbildung
Pressemitteilung Nr. 51/21 „Mit großer Sorge schauen wir auf die aktuellen Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung. Wir befürchten, dass der in der endenden Legislatur von der bisherigen Landesregierung eingeschlagene Weg für eine soziale, gerechte und ökologische Wohnungs-, Mieten- und Stadtpolitik gefährdet sein kann, wenn eine Regierungskoalition mit … [Weiterlesen...]
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Leitsätze: a) Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB … [Weiterlesen...]
IBB-Wohnungsmarktbarometer
Pressemitteilung Nr. 50/21 „Statt hochpreisige Mietwohnungen und teure Eigentumswohnungen brauchen wir dringend einen Kurswechsel zu einem breiten am Gemeinwohl orientierten Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung. Es muss Schluss sein mit dem falschen Konzept „Bauen, bauen, bauen“, weil der vermutete Effekt auf die allgemeine Senkung der Mietpreise ohnehin nicht … [Weiterlesen...]
Mieter-Baumaßnahmen als Kündigungsgrund
Leitsatz: Zur Frage, ob der Ausbau einer Türzarge, die Abtrennung des hinteren Teils des Flurs mit einer Rigipswand, der Einbau einer Zwischendecke und das Verschwindenlassen eines Gasrohrs hinter der Zwischendecke durch den Mieter den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt (hier verneint). LG Berlin vom 8.10.2021- 65 S 14/21 - Zum … [Weiterlesen...]
