Leitsätze: a) Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter dann nicht die Einsichtnahme in Unterlagen verlangen, die das Vertragsverhältnis zwischen einem vom Vermieter mit einer betriebskostenrelevanten Dienstleistung beauftragten Dritten und dem von diesem weiter beauftragten Subunternehmer betreffen, wenn der … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Für die Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der Vorschrift des § 9 a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HeizkostenVO kommt es nicht zwingend darauf an, dass sich diese in demselben Gebäude wie diejenigen befinden, für die eine Schätzung des Wärmeverbrauchs zu erfolgen hat. BGH vom 27.10.2021 - VIII ZR 264/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 33 … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: In einem laufenden Mietverhältnis kann der Mieter nicht die Rückerstattung von Betriebskostenvorschüssen und bereits gezahlten Nachzahlungen verlangen, wenn der Vermieter Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu Unrecht verweigert. BGH vom 26.10.2021 - VIII ZR 150/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Mit der … [Weiterlesen...]
Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag
Pressemitteilung Nr. 56/21 Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp heute vor dem Reichstag in Berlin … [Weiterlesen...]
Berliner Sondierungsergebnisse für eine Koalition von SPD, B90/Grünen und Die Linke
Pressemitteilung Nr. 54/21 „Berlin hat aktuell ein rechnerisches Defizit von mindestens 70.000 Wohnungen. Dass auch die neue Landesregierung daran arbeiten will, dieses Defizit abzubauen, ist richtig. Allerdings vermissen wir eine klare Schwerpunktsetzung auf den konkreten Bedarf von Neubaumietwohnungen für mittlere und niedrige Einkommen und das deutliche Bekenntnis zum … [Weiterlesen...]
